Rette sich wer dann

Klares Urteil ohne viel Brimborium: Wenn die Bundesregierung beschließt, gegen Geist und Buchstaben geschlossener Verträge andere Staaten mit Milliardenzahlungen zu retten, dann darf sie das, wenn sie eine Möglichkeit findet, das Grundgesetz so auszulegen, dass sie das darf. Parlamentarier, die meinen, dass eine solche Auslegung grundgesetzwidrig ist, dürfen dagegen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erheben, das ihnen anschließend bestätigt, dass das ihr gutes Recht ist.

Gutes Recht des Bundesverfassungsgerichtes hingegen ist es, sich mit einer Klageabweisung aus der Verantwortung für den Zusammenbruch der Euro-Zone zu stehlen. Derzeit sind die Milliarden für Griechenland verfassungsgemäß, befanden die Richter. Erst das nächste Mal müssen dem Bundestag mehr Mitspracherechte eingeräumt werden. Rette sich wer dann! Für den Rettungsschirm für Griechenland spreche die zeitliche Befristung, die ähnlich wie der Solidaritätszuschlag und die Sektsteuer zwar nicht konkret, aber formal gegeben ist. Auch der Umstand, dass es keinen Automatismus für Zahlungen gebe, der die Rechte der Abgeordneten aushebele, spreche für die Verfassungsmäßigkeit der "Hilfen", so die Richter.

Während die Wirtschaft schwächelt und die Aktienmärkte einknicken, kann die Konjunktur der Rettungsschirme, die ein Blick auf die unbestechliche Google-Timeline belegt, ungebremst weitergehen. Auch die nächsten Hilfspakete werden, so, wie es das Gericht verlangt, bekanntlich sehr "klar definiert sein" und stets wird den Parlamentariern die Möglichkeit eingeräumt werden, ihnen zuzustimmen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in einer kleinen Inhaltsexegese: "Es kann nicht festgestellt werden, dass die Höhe der übernommenen Gewährleistungen die haushaltswirtschaftliche Belastungsgrenze derart überschreitet, dass die Haushaltsautonomie praktisch vollständig leerliefe."

Im Klartext: Überschreitet also schon. Nur eben nicht "derartig", dass die Hushaltsautonomie "vollständig leerliefe". Sie läuft leer. Aber das "kann nicht festgestellt werden". Übrigens schön formuliert.

Und weiter gehts: "Die Beurteilung des Gesetzgebers, dass die Gewährleistungsermächtigungen in Höhe von insgesamt rund 170 Milliarden Euro für den Bundeshalt tragbar seien, überschreitet nicht seinen Einschätzungsspielraum und ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden."

Im Klartext: Ob das stimmt, was der Gesetzgeber schätzt, weiß man nicht. Er weiß es wahrscheinlich auch nicht ("Einschätzungsspielraum"). Aber er sagt, es ist tragbar. Und das Gericht hat keinen Beurteilungsspielraum, ihm da zu widersprechen: Schönste Formulierung "verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden".

Nächster Punkt: "Gleiches gilt für seine Erwartung, dass selbst im Fall der vollständigen Realisierung des Gewährleistungsrisikos die Verluste über Einnahmesteigerungen, Ausgabenkürzungen und über längerfristige Staatsanleihen noch refinanzierbar wären."

Im Klartext: Der Gesetzgeber erwartet, dass es zur "vollständigen Realisierung des Gewährleistungsrisikos" kommt. Er behauptet aber, auch die dann anfallende Summe könne er über höhere Steuern, Streichungen bei Wahlaufgaben im eigenen Land und eine höhere längerfristige Neuverschuldung schultern. Die Belastung sei dann "noch finanzierbar" schreiben die Richter. Und meinen: Aber auch nur die. Das nächste Urteil wird es nicht mehr brauchen. Der "Gesetzgeber" dürfte verstanden haben, dass es im Falle eines Falles schon feststände, weil das Gericht ihm noch ein noch nicht zubillen würde.

Jetzt auch in der FAZ eine Urteilsanalyse
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