Alle gegen Obama

Was hat US-Präsident Barack Obama sich dabei nur gedacht? Gerade erst hatten SPD-Chef Sigmar Gabriel und der kommende Bundeskanzler Peer Steinbrück nach sorgfältigen Berechnungen durchgestellt, dass Deutschland nur über höhere Steuern gerettet werden kann. Da stellt sich das amerikanische Idol mit einer neuen Steuersenkungsorgie gehen die deutsche Sozialdemokratie und die Mehrheit der deutschen Wähler. In seiner mit Spannung erwarteten Rede zur Arbeitsmarktpolitik schlug Obama eine Halbierung der Lohnsteuer für Arbeiter vor. Zudem sollen Unternehmen entlastet werden, die Arbeitsplätze schaffen oder die Löhne ihrer Arbeitnehmer erhöhen. Zur Finanzierung der Maßnahmen werde er unter anderem Kürzungen bei den Gesundheitsprogrammen Medicare und Medicaid vornehmen, die sich um die Ärmsten der Armen kümmern, so der in Deutschland nach wie vor beliebte Präsident.

Obama verstößt mit seinen neuen Plänen zur Belebung der Konjunktur gegen den Konsens der Sozialdemokraten in CDU, SPD, Grünen und Linker, obwohl der künftige Bundeskanzler Peer Steinbrück gerade erst mitgeteilt hatte, dass die „Spielräume für Steuersenkungen gleich null“ seien. Nachdem die SPD sich damit vor wenigen Tagen darauf festgelegt hatte, dass es bei einem Haushaltsdefitit wie einst unter der SPD-geführten Regierung Schröder schlechterdings nicht möglich ist, Geringverdiener zu entlasten, wie es einst die SPD-geführte Regierung Schröder getan hatte, sondern dass Steuern zur Belebung der Konjunktur drastisch erhöht werden müssen, hatte sich auch die innerparteiliche Opposition dem angeschlossen.

‎Allenfalls "maßvoll" und allenfalls übernächstes Jahr, darin sieht Kanzlerin Angela Merkel die alternativlose Alternative zu den von der FDP störrisch geforderten Steuersenkungen.

Vom neuen Kurs des US-Präsidenten zeigte sich Sigmar Gabriel entsetzt. Zur Ankündigung der Regierung zu Steuersenkungen sagte Gabriel: "Jetzt versprechen Sie schon wieder Steuergeschenke. Sie sind wirklich nicht mehr ganz bei Trost", schrieb der Pop-Beauftragte der ehemaligen "Arbeiterpartei" (Willy Brandt) dem Kollegen im Weißen Haus ins Stammbuch.

Auch der grüne Fraktionschef Jürgen Trittin zeigte sich entsetzt über Obama. "Wir haben keinen Raum für irgendeine Form von Steuersenkungen", sagte er. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in den USA betrage pro Kopf der Bevölkerung rund 4,70 Euro, die Deutschland nur 50 Cent. Die Grünen hätten Steuersenkungen in den kommenden Jahren dennoch eine grundsätzliche Absage erteilt, die aufgrund der vorliegenden Zahlen umso mehr für die USA gelten müsse.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hält Obamas Steuersenkungspläne gar für verfassungswidrig. Der „Wirtschaftswoche“ sagte der Wahlmagdeburger: „Steuersenkungen auf Pump sind in der jetzigen Situation ein glatter Verfassungsbruch.“ Gabriel forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, zu den Steuersenkungen strikt nein zu sagen. "Der Finanzminister muss jetzt zeigen, dass er kräftig dagegen hält. Niemand kann ihn zwingen, das mitzumachen", sagte Gabriel.

Deutsche, die gegen den verantwortungslosen Kurs von Barack Obama protestieren wollen, können ihm hier eine Gabriel-Rede ihrer Wahl zusenden.