Zehn Jahre wie im Rausch, zehn Jahre, die in der deutschen Sozialdemokratie das Unterste zuoberst spülten, wie Miguel Sanches in seinem analytischen Aufsatz "Die SPD will ran an die Großverdiener" in der WAZ beschreibt. Ziel sei es, die Steuern im Land und damit auch das Maß an Gerechtigkeit zu erhöhen. Gedacht sei bisher an Erhöhungen bei der privaten Abgeltungssteuer und eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die das Bundesverfassungsgericht gekippt hatte.
"Zum Konzept, das Parteichef Sigmar Gabriel plant, gehört ein höherer Spitzensteuersatz", schildert die das Blatt das "geplante Konzept" (WAZ): Statt wie bisher 42 Prozent, sollen Reiche aller Einkommensgruppen dann 49 Prozent an den Staat abtreten. Die Sozialdemokraten verfolgten dabei wie immer zwei oder mehr Ziele. "Sie wollen die Staatsfinanzen konsolidieren und mehr soziale Gerechtigkeit."
Damit war die deutsche Sozialdemokratie bereits einmal vor zehn Jahren erfolgreich. Damals hatte der Parteivorstand mit dem gerade als Ministerpräsident dienenden Sigmar Gabriel das Steuersenkungsgesetz 2000 beschlossen, das am 1. Januar 2001 in Kraft trat. Um die Staatsfinanzen zu konsolidieren und mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen, wurde der Spitzensteuersatz, der bis dahin bei ungerechten 53 Prozent gelegen hatte, stufenweise auf 42 Prozent abgesenkt.
Damit habe man, so verriet ein mit der Materie Vertrauter, allerdings nur die Voraussetzungen für die nun anstehende Erhöhung schaffen wollen.
Bereits im Oktober 2002 hatte Gabriel, bis heute amtierender Popbeauftragter der SPD, der "Rheinischen Post" alle Einzelheiten seines politischen Langzeit-Konzeptes verraten. Mit dem Satz "die Wahrheit vor der Wahl - das hätten Sie wohl gerne gehabt" schloss der proppere Wahlmagdeburger damals kategorisch angebliche rot-grüne Steuerpläne aus.
10 Kommentare:
Die Staatsfinaanzen konsolidieren und mehr Gerechtigkeit schaffen, das schließt sich aber aus.
Oder habe ich zwischendurch einen ganz wichtigen Zeitungsartikel in der Qualitätspresse verpaßt, der mir erklärt, wie das funktioniert?
siggis prinzip ist einfach: du sammelst alles von allen ein und sigmar gabriel verteilt es dann zu gleichen teilen an alle, wobei nach dem prinzip von kimmelquell etwa 70 prozent des eingesammelten den aufwand für die verteilung decken.
mir leuchtet ein, dass das stimmig ist. wäre ich gabriel, wäre ich auch dafür
das war mal ein text hier:
Die Umwälzungmaschine, die in Gang gehalten werden muss, gleicht dem Anfang der 70er Jahre von Ephraim Kishon in seinem Grundsatzwerk "Der Fuchs im Hühnerstall" beschriebenen Milchverteilungsmechanismus im Örtchen Kimmelquell: Um das Volk milde zu stimmen für seine Regierung, beschließt der Ortschaftsrat eine kostenlose Trinkmilchversorgung für alle Kinder im Dorf. Zur Finanzierung werden alle Bauern herangezogen, die Kinder haben - jeder muss, so heißt es zuerst, jeden Tag eine Tasse Milch im Gemeindebüro abgeben, auf dass der Gemeindediener es als soziale Leistung der Regierung wieder austrage zu jedem Kind.
Die Realität erfordert jedoch, dass die Pläne noch ein wenig begradigt werden: Wegen unvermeidbarer Verschüttverluste legt der Rat letztlich fest, dass jeder Bauer zwei Tässchen Milch abzugeben hat. So reicht die Milch dann auch genau, jedem Kind ein Tässchen kostenlos zu geben.
Mir leuchtet das nicht ein, auch wenn Kishon das Funktionsprinzip plausibel erklärt.
Mir scheint der Steuervoodoo näher am Prinzip einer Staatslotterie denn an Gerechtigkeit. Leute, leider gestattet das Gesetz nur, 60% der Einnahmen als Gewinn auszuschütten. Die restlichen 40% müssen wir für uns selber ausgeben. So ist das Gesetz.
Wie man Staatsfinanzen konsolidieren und mehr Gerechtigkeit schaffen kann, lesen wir hier
Apropos, "70er Jahre von Ephraim Kishon": woher weiß das *ppq*? Gehörte *ppq* zu den Privilegierten in der DDR ?
Nebenbei, der Staat hat im 1. Hj. allein aus KSt und ESt im Vergleich zum Vorjahr Mehreinnahmen in Höhe von 22 Mrd. Euro realisiert.
Wurde damit keine Gerechtigkeit realisiert ? ... immer noch keine Kitas finanziert ?
Ein kleiner Kleinbürger würde normalerweise auf den Gedanken kommen, daß es doch seltsam ist, daß just zu dem Zeitpunkt, wo datt Volk über das Freihalten von Griechenland&EU raisonniert, man ganz neue Steuerquellen auftut. :-)
ich weiß nicht, obs den "fuchs im hühnerstall" als ddr-ausgabe gab. aber es gab in der ddr antiquariate, in denen das ding zu haben war, kann sein, als westausgabe, weiß ich nicht mehr.
kishon galt ja als fortschrittlich.
rausgekommen ist das buch 68, das diffundierte dann so druch die mauer, auch für nichtprivilegierte.
der gedanke mit den mehreinnahmen ist mir übrigens auch gekommen. aber wie das so ist, alles, was der staat hat, ist ja sofort weg. und so lange, wie er nicht alles bekommt, sucht er immer nach mehreinnahmen.
zu den mehreinnahmen, da ist die SPD spezialist, findet sich auch immer eine mehrausgabenmöglichkeit.
der gabriel ist da beste beispiel: ein typ, der schon körperlich beweist, dass er nicht in der lage ist, sich selbst im griff zu halten, feist und dreist, überträgt seine art, vom buffett zu nehmen, was er tragen kann, natürlich auf das ganze land.
@volker: nein, volker. wer den menschen kennt, ahnt dunkel, dass ein "bedingungsloses grundeinkommen" ebenso in die hose geht wie seinerzeit die zeitungsautomaten, aus denen man sich die zeitung nehmen konnte, egal, ob man bezahlt hatte oder nicht
@Volker
Das mit dem Grundeinkommen kann ich ja akzeptieren, aber von dem Artikel habe ich nur die Tortengrafik verstanden und daß dieses Elaborat aus einer Aneinanderreihung deutschen Wortgutes stammt, das ein Professor gedichtet hat.
Wenn ich mich recht entsinne, stand doch überneulich eine viel bessere Erklärung bei ppq drin. Wie die das in Griechenland gelöst haben. Ich kann mich nur noch dunkel entsinnen, daß ein freudvolles Madel in eine Strandbar kam und Kuchen vom Zuckerbäcker mitbrachte, die Sonne schien, klar Griechenland eben, sie das Problem beredeten und am Schluß alle zufrieden waren. So ähnlich ging das wohl.
Das hatte ich verstanden. Damals.
Natürlich geht das bedingungslose Grundeinkommen in die Hose.
Ich staune nur, warum die Erfinder so scharf drauf sind, das in Deutschland einzuführen. Wenn es wirklich so supertoll funktioniert, dann sollten doch erst mal die beglückt werden, die es am meisten nötig haben. In letzten Zeit liest man wieder viel über Somalian.
@Herold
Kishon gab es übrigens ganz legal in der DDR. Gefunden habe ich im Chaos gerade
"... und die beste Ehefrau von allen, ein satirisches Geständnis", Verlag Volk und Welt, 1983.
Wobei der Name ("Volk") schon ziemlich Autobahn ist.
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