Sahra schafft die Schulden ab

Die Analysten rätseln, wann Griechenland den Offenbarungseid hinlegt, die europäischen Regierungen fragen sich, wie sie ihren Bürgern beibringen sollen, dass die vor einem Jahr verkündete Rettung der Demokratiewiege eigentlich gar keine war. Und Sahra Wagenknecht, das schönste Gesicht des Sozialismus seit Katharina Witt, empfiehlt Geldanlegern und kleinen Sparern, einfach nicht auf die Lügen des „Rating-Kartells" (Wagenknecht) zu hören, das erst "durch falsche Urteile zur weltweiten Verbreitung giftiger Finanzpapiere beigetragen" habe und sich "nun zum Richter und Henker über Staaten wie Griechenland" aufspiele.

Wagenknecht ist sauer. Obwohl griechische Staatspapiere aus ihrer Sicht mindestens so sicher sind wie die der ehemaligen DDR im Zeitraum zirka Sommer 1989 ließen sich nicht nur "die EU-Staaten die Kosten ihrer Staatsverschuldung von Standard & Poor's, Fitch und Moody's diktieren", sondern es sei auch gestattet, dass die Rating-Agenturen auf die "heikle Frage einer Umschuldung Griechenlands" Einfluss nähmen.

Was passieren muss, ist klar: "Diesem Treiben, das ganze Volkswirtschaften in den Ruin stürzen kann, muss endlich Einhalt geboten werden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Herabstufung der griechischen Kreditwürdigkeit durch Standard & Poor's, die aus ihrer Sicht völlig unnötig ist. Wer heute Geld in Griechenland anlege, habe seine Rendite ebenso sicher wie jeder deutsche Rentner seine Rente. Dafür stehe sie persönlich ein. Gemeinsam mit Walter Steinmeier, der vor der Einführung des Euro gemeinsam mit seinen Genossen Gerhard Schröder und Hans Eichel die Einhaltung der Konvergenzkriterien überwachte, nach denen Länder in das gemeinsame Währungsgebiet Aufnahme fanden. Griechenland schnitt gut ab.

Dabei bleibe es, findet Wagenknecht. Das Ziel der Manöver der Ratingagenturen sei durchschaubar: "Mit jeder Herabstufung der Kreditwürdigkeit von Staaten treiben sie die künftigen Zinsen auf Staatsanleihen nach oben", hat die künftige Vorsitzende der Partei DieLinke herausgefunden. Dies bedeute zwar einerseits, "dass die Steuerzahler für die Profite der Banken und Vermögensbesitzer noch stärker bluten müssen". Da aber andererseits 70 Prozent aller griechischen Staatsanleihen im Besitz von staatlichen griechischen Rentenfonds seien, könne bald auch die griechische Regierung ihren Bürgern versprechen, dass die Rente sicher sei.

Sie als die Linke setze sich deshalb dafür ein, dass die Haushalte der EU-Staaten vom Diktat der Finanzkonzerne und Rating-Agenturen befreit werden so wie der Haushalt der DDR, in der sie einst behütet aufwuchs, ohne das Kreuzfeuer der Ratingagenturen zurechtkam. Hierzu müsse eine Bank für öffentliche Anleihen gegründet werden, die man dann EZB nennen könne. Bei dieser Europäischen Zentralbank könnten sich die EU-Staaten künftig finanzieren, ohne den Umweg über den Kapitalmarkt und die privaten Geschäftsbanken zu gehen. Jeder, der komme, bekomme dort ohne Vermögensprüfung und Schufaeinsicht zu denselben Konditionen Geld. "Eine derartige Abkopplung der Staatsfinanzen von den Finanzmärkten würde auch eine umfangreiche Entschuldung Griechenlands ermöglichen, ohne dass sich die Finanzierungsbedingungen für Staaten wie Portugal oder Irland verschlechtern", sagt Wagenknecht.

Darüber hinaus sollten sämtliche Gesetze geändert werden, die die Akteure auf den Finanzmärkten dazu zwingen, sich an den Urteilen der Rating-Agenturen zu orientieren. Auch der Ärmste der Armen müsse die Möglichkeit haben, ohne Sicherheiten oder die Chance auf Rückzahlung große Beträge borgen zu dürfen. Das sei eine Lehre aus der Finanzkrise in den USA, vor der selbst Einkommenslose Kredite zum Kauf von Häusern bekommen hatten, die sie dann nicht hatten zurückzahlen können. Sei das alles nicht morgen durchsetzbar, müsse Europa zumindest eine eigene staatliche Ratingagentur gründen. Die dürfe ihre Rating nicht nach der Beurteilung der Zahlungsfähigkeit von Schuldner abgeben, sondern streng nach politischen Vorgaben, wie sie Steinmeier, Schröder und Eichel vor der Einführung des Euro anwandten. So könne Griechenland zum Auftakt mit einem staatlich verbürgten "AAAAAA" zum soliden Schuldner gemacht werden. "Damit wird das Machtkartell der privaten Rating-Agenturen gebrochen werden", ist Sarah Wagenknecht optimistisch.