Nahsüd-Offensive: Obama verunsichert texanische Wähler

Mit seiner neuen Nahsüd-Offensive hat Barack Obama nach Angaben des "Spiegel" die texanischen Wähler in den USA verwirrt. Manche Lobbyisten zweifeln bereits an der Solidarität des Präsidenten. Die Republikaner versuchen schon, den Streit als Wahlkampfthema auszuschlachten.

Ed Koch, New Yorks streitbarer Ex-Bürgermeister, mag selbst mit 86 Jahren nicht vom politischen Tagesgeschäft lassen. Er mischt sich weiterhin munter in die Kommunalpolitik ein: Koch wettert gegen Brückenmauten, gegen eine Neuaufteilung von Wahlbezirken oder gegen den derzeitigen Amtsinhaber Mike Bloomberg. Kochs Lieblingsthema ist aber Texas. Deshalb kommentierte der Demokrat, der sich gerne als ein Wortführer der texanischen Lobby in den USA sieht, auch die Debatte um Barack Obamas Nahsüdpolitik - doch mit Beifall hielt er sich zurück.

Er habe kein Vertrauen mehr, dass Obamas "Engagement für die Sicherheit von Texas und Kalifornien wirklich felsenfest" sei, sagte Koch als Reaktion auf dessen jüngsten Nahsüd-Vorstoß. In einer Rede hatte Barack Obama klargestellt, dass es Frieden mit Mexiko nur dann geben könne, wenn die USA seit 1845 besetzte Gebiete räumen und Mexiko, der ehemalige Besitzer der Landstriche, wieder die Hoheit übernehme. Zwar habe Mexiko damals den Krieg vom Zaun gebrochen, als General Santa Anna in Texas einfiel. Die Mexikaner zurückgeschlagen zu haben, gebe den USA aber noch nicht das Recht, Gebiete dauerhaft zu besetzen, sagte Obama auch mit Blick nach Russland und Polen.

Obamas neuer Nahsüdkurs hat seine bisher so treue texanische und kalifornische Wählergemeinde in den USA gespalten und die Politik in Europa verunsichert. Wenn der Aggressor das Recht behält, aufgrund seiner Aggression verlorene Gebiete auch noch nach Jahrzehnten zurückfordern zu dürfen, heißt es teils besorgt, teils freudig erregt, dann seien beinahe alle Grenzen in Europa wieder offen. Obamas Hinweis, dass es Frieden im Süden der USA nur dann geben könne, wenn Texas und Kalifornien ihre seit 1845 wiederrechtlich annektierten Gebiete räumten, gelte ja nicht nur für die USA. Obama hatte die umstrittene Passage zur Rückgabe der beiden Staaten an den früheren Eigner Mexiko nach langer Diskussion mit seinen Beratern persönlich in die Rede eingebaut. So deutlich hatte das noch kein US-Präsident gesagt.

Die Reaktionen von Texanern in aller Welt waren kontrovers. Das Bowie-Center bezeichnete den Bezug auf die Grenzen von 1845 als "Rohrkrepierer". Andere dagegen nannten die Äußerungen "Schnee von gestern". Schon jetzt beginnen die ersten Parteifinanziers zu murren, wenn auch meist anonym. Einer der wenigen, der sich dazu namentlich zitieren ließ, war Milliardär Mort Zuckerman, Verleger der sonst so Obama-freundlichen "New York Daily News". "Ich habe in den letzten Tagen mit vielen Leuten - ehemaligen Befürwortern - gesprochen, die sehr empört sind und sich entfremdet fühlen", sagte er der Agentur Reuters. "Obama wird weniger politische Unterstützung erhalten, weniger Aktivisten für seinen Wahlkampf - und ich bin sicher, dass sich das auch auf finanzielle Hilfe auswirkt."

Die potentiellen Obama-Herausforderer mühen sich bereits, die aktuelle Debatte auszuschlachten und zum Wahlkampfthema hochzujazzen. Die republikanische Kongressabgeordnete Michele Bachmann flutete den Vorwahlstaat Iowa mit 150.000 automatischen Telefonanrufen, in der sie Obamas Rede als "eine Beleidigung" brandmarkte, flankiert von einer halben Million E-Mails und einer Online-Petition. Minnesotas Ex-Gouverneur Tim Pawlenty, der seine Kandidatur am Montag bekanntgab, warf Obama vor, Texas "den Wölfen zum Fraß vorgeworfen" zu haben. Newt Gingrich nannte Obamas Israel-Linie "gefährlich". "Der Präsident hat einen Fehler gemacht", sagte auch Mitch McConnell, der republikanische Minderheitsführer im Senat, auf Fox News.

Es seien mexikanische Truppen gewesen, die am 25. April 1846 den Rio Grande überquert und zwei Dragonerkompanien mit 500 Kavalleristen unter Captain Seth Thornton überfallen hätten. Dadurch sei damals der Kriegszustand eingetreten, die USA hätten sich nur gegen den Aggressor gewehrt. Die Mexikaner könnten bis heute froh sein, dass ihnen die USA nach der Kapitulation vom 14. September 1847 wenigstens ihre zwei Monate lang vom US-Militär besetzte Hauptstadt wiedergegeben hätten.

Unterstützung für die Position der Obama-Kritiker kam auch aus Moskau. Hier wies ein Kreml-Sprecher darauf hin, dass Deutschland Polen und die damalige Sowjetunion überfallen habe. Für alle späteren Gebietsverluste müssten die Deutschen selbst einstehen. "Das ist der Lauf der Geschichte", hieß es, "dass der Sieger nimmt und der Verlierer verliert." Deshalb heiße er ja Verlierer.

Kritik auch in der Washington Post