Sperren statt Spielen

Gerade erst hat die Bundesregierung beschlossen, wegen der scharfen öffentlichen Proteste auf Internetsperren für Kinderpornografie zu verzichten, da preschen die Länderchefs mit dem Plan vor, das deutsche Internet per Filterlisten glücksspielfrei zu machen. Mit Einführung der neuen Lizenzregeln für Spielsuchtanbieter sollen alle ausländischen und damit illegalen Online-Sportwetten künftig mit Hilfe der in China, Ägypten und Kuba gebräuchlichen Netzsperren blockiert werden. Die EU werde zudem ins Boot geholt, um den Zahlungsverkehr zu den häufig nur in EU-Ländern wie Malta oder Zypern zugelassenen Anbietern zu unterbinden.

Federführend verantwortlich für die strenge Liberalisierung ist Rainer Robra (CDU), Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt und in der Vergangenheit einer der härtesten Verfechter des Planes, Sachsen-Anhalt wegen des unablässigen Einsickerns staatlich nicht kontrollierter Spielsuchtangebote über das Internet komplett vom weltweiten Datennetz zu trennen. Robra koordiniert den neuen Glücksspielstaatsvertragsentwurf und zeigte sich gegenüber der Süddeutschen Zeitung zuversichtlich, dass sich 90 Prozent des illegalen Sportwettengeschäfts im Internet unterbinden lassen werden. Verantwortlich dafür sollen die Internetprovider sein, denen für den Fall, dass sie Sportwetten-Seiten aus dem Ausland nicht sperren, per Störerhaftung strafrechtliche Verfolgung droht.

Die Internetzensur könne auf diesem Wege, zeigte sich Rainer Robra zuversichtlich, durch die Hintertür doch noch eingeführt werden. Zwar warnen der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur und der Chaos Computer Club vor dem Versuch, "Netzsperren durch neuen Glücksspielstaatsvertrag" zu etablieren. Diensteanbieter sollen danach verpflichtet werden, Seiten nach "vorheriger Bekanntgabe" durch staatliche Spielsuchtfahndungsstellen zu sperren oder, wie es im Gesetzentwurf heißt, ihren Kunden den "Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen."

Obwohl unübersehbar ist, worauf der neue Versuch zielt, schweigt die Medienlandschaft im Gegensatz zum lauten Streit bei der Einführung der Zensurlisten zum Thema Kinderpornografie diesmal fein still. Keine Online-Petition protestiert gegen die Aushebelung der Informationsfreiheit per Staatsvertrag, keine hübschen Logos prangern Robra als "Zensurobra" an. Nur die Linke macht sich noch stark für die Freiheit jedes Einzelnen, spielsüchtig werden zu dürfen, wann immer, wo immer und mit Hilfe von wem immer er mag.