Der Friede muss bewaffnet sein III

Keine Kehrtwende in der deutschen Libyen-Politik. Die Bundesregierung hat nach Angaben von dpa den Vorwurf zurückgewiesen, sie vollziehe mit der Entsendung von Bundeswehrsoldaten in einen Libyen-Einsatz eine außenpolitische Kehrtwende. Die im Widerspruch zu vorherigen Erklärungen stehende Entscheidung sei "keine Kehrtwende", sondern eine Entscheidung im Lichte neuer Erkenntnisse. Bei dem geplanten Einsatz gehe es nicht um militärisches Eingreifen, sondern allein um humanitäre Hilfsmaßnahmen wie medizinische Versorgung für Zivilisten und Angehörige der Rebellenarmee.

Die waren nötig geworden, nachdem Nato-Flieger beim Versuch, die vor zwei Wochen restlos zerstörte Luftstreitmacht des früheren Verbündeten und derzeitigen Tyrannen Muammar Gaddafi am Boden zu halten, versehentlich eine Fahrzeugkolonne libyscher Rebellen bombardiert hatten. Es war der zweite Vorfall dieser Art, beim ersten hatten Nato-Truppen Befreiungskämpfer niederkartätscht, die vor Freude über die demokratischen Uno-Flieger am Himmel in die Luft geschossen hatten.

Zwar lehnt die Nato eine Entschuldigung ab, weil es "nicht Aufgabe des Bündnisses, die Kommunikation zu verbessern", Deutschland aber sieht sich schon allein wegen seiner Geschichte und der vor 70 Jahren gescheiterten Operation "Sonnenblume" in der Pflicht, zu helfen. Am 12. Februar 1941 hatte mit Erich Rommel der letzte Befehlshaber einer deutschen Übersee-Armee das Kommando in Tripolis übernommen. Wenige Wochen später schon lag Afrika den deutschen Helfen zu Füßen.

Doch Gaddafi scheint die angedrohte Rückkehr der Deutschen diesmal trotzdem kaum zu beeindrucken. Statt an die deutsche Kanzlerin schrieb der derzeitige Machthaber zuletzt einen Brief an den USA-Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Barack Obama, in dem er um eine Waffenruhe bat. Obama lehnte ab, das Schreiben zu lesen. Die Uno forderte im Gegenzug von Gaddafi eine Waffenruhe.

Der aber denkt gar nicht daran. Nachdem er es nach Medienberichten aus der ersten Tagen der Schlacht geschafft hatte, aus eilig eingeflogenen Söldnern binnen Stunden eine ihm treu ergebene und zudem offenbar äußerst schlagkräftige Armee zu formen, die raffinierterweise Panzer gegen zivile Kleinwagen getauscht hat und so auch ohne die bis dahin als Gaddafis einzige Waffe geltende Luftflotte immer wieder Gelände von den Rebellen zurückgewinnt, demonstriert der Autor des berühmten "Grünen Buches" seinen Diktatorenkollegen in aller Welt nun tagtäglich, wie wichtig es für Tyrannen ist, in ihren guten Tagen konzentriert an der Entwicklung eigener Atombomben zu arbeiten.

Länder wie Mordkorea, die mit großem Stolz auf eigene Kernwaffen verweisen können, werden weitestgehend in Ruhe gelassen, egal, wieviele Menschen auch immer die Machthaber dort quälen oder ermorden. Libyen und die Elfenbeinküste jedoch, deren international nicht mehr anerkannte Führer es verabsäumt haben, sich rechtzeitig Atomwaffen zuzulegen, spüren plötzlich, das altbackene Kontrukte des Völkerrechts wie Souveränität und Selbstbestimmung, das Recht auf das Durchführen interner Bürgerkriege und die Pflicht der Völker, sich selbst von Tyrannen zu befreien, wenn sie sie denn nicht mehr haben wollen, nur noch für Staaten gelten, die nach innen völlig handlungsfrei sind, weil sie sich außen glaubhaft drohend verteidigen können.

Wenn es das Anliegen des Nato-Einsatzes in Libyen war, diesen Umstand ein für alle mal klar zu machen, dann kann die Mission jetzt beendet werden. Die Botschaft ist sicher bei jedem Despoten mit fünnef angekommen.

Deutschland hat, von außen betrachtet, nur drei Themen: Hitler, Hitler und Hitler.


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