Sozialdemokraten gegen Schreckensregime

Wenn das nicht wirklich mutig ist! Die Sozialistische Internationale hat die ägyptische Regierungspartei NDP ratzefatz aus ihren Reihen ausgeschlossen. Ganz demokratisch schrieb SI-Generalsekretär Luis Ayal der NDP: „Mit Wirkung vom heutigen Tag heben wir die Mitgliedschaft der NDP auf". Erst Sekunden zuvor war dem seit 1889 bestehenden weltweiten Zusammenschluss von bislang 168 sozialistischen und Parteien und Organisationen schlagartig klargeworden, mit wem man da seit immerhin 22 Jahren Tisch und Bett und Weltsicht geteilt hatte.

Mubarak ein Diktator? Das war zuvor weder der traditionell menschenrechtskritischen Zeitschrift "Zeit"
noch dem langjährigen SI-Mitglied SPD aufgefallen. Jetzt aber hatte man es eilig, die Vertreter des Schreckensregimes loszuwerden: Die NDP, die in Deutschland schon wegen ihres Namens keine Chance auf Zulassung hätte, sei raus, man bleibe "jedoch entschlossen, weiterhin mit allen Demokraten Ägyptens zu kooperieren, die einen offenen, demokratischen, inklusiven und säkularen Staat anstreben“, heißt es im Brief an die NDP-Führung.

Das gilt offenbar auch für die Mongolische Volkspartei, den Nachfolger der Ein-Parteienstaat-Partei in der Mongolei, die ehemals im Südjemen am Aufbau des Sozialismus arbeitende Jemenitische Sozialistische Partei und die 2009 von der türkischen Regierung verbotene Partei Demokratik Toplum Partisi. Schon nicht mehr mitspielen darf die Konstitutionelle Demokratische Sammlung Tunesiens (DST), von der nur drei Tage nach der Flucht des tunesischen Präsidenten Ben Ali bekanntgeworden war, dass sie seit 1987 quasi absolutistisch regierte und zuletzt 152 der 189 Sitze in der Abgeordnetenkammer für sich beanspruchte. Entschlossen und schnell handelte die Sozialistische Internationale auch in diesem Fall: Die DST wurde sofort ausgeschlossen.