Müsste ein Politiker aufmalen, wie er sich das Funktionieren eines Staatswesens vorstellt, käme womöglich das Bild einer Saftpresse heraus: je mehr man drückt, desto begieriger fließt der Saft. Die Mechanik des Küchengerätes ist es denn auch, die die Regierenden gleich welcher Partei vermuten lassen, dass Steuererhöhungen stets mehr Geld einbringen, Steuersenkungen hingegen zu Mindereinnahmen führen.
Von der Realität war Glaube nie zu heilen, schon gar nicht der Glaube des politischen Führungspersonals an seine "Stellschrauben" (Steinmeier) und die "Lenkungswirkung" der eigenen Beschlüsse. Da kann das Komasaufen sich nach dem Verbot der Alcopops verzehn- oder verhundertfachen, weil die Jugend nun statt teurer Mixgetränke billigen Vollschnaps konsumiert. Da kann die Einwegquote nach dem Verbot der Getränkebüchse explodieren und die Tabaksteuer auch nach der fünften Erhöhung in zehn Jahren immer weiter sinken: Spätestens bei der nächsten Gelegenheit wird sie wieder erhöht.
Und wieder wird das Gegenteil erreicht. Wie hier bei PPQ schon vorab vielmals in Rauchzeichen an die Wand gemalt,
sanken die Einnahmen aus der Tabaksteuer auch im vergangenen Jahr wieder. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden nach einem Rückgang von 1,5 Prozent absolut 200 Millionen Euro weniger eingenommen. Inzwischen kassiert der Staat nur noch 13,4 Milliarden Euro - satte 900 Millionen weniger als vor der der Idee des damaligen Arbeiterführers und Finanzministers Hans Eichel, mit einer höheren Tabaksteuer die Zahl der Raucher zu senken und die Staatseinnahmen zu erhöhen.
Dass Menschen ausweichen, dass eine Gesellschaft keine Maschine ist, dass Bedienungsfehler dazu führen, dass das Gegenteil des ursprünglich Beabsichtigten eintritt - Eichels Nachnachfolger Wolfgang Schäuble würde sagen, davon habe er noch nie gehört. Er setzte zuletzt mit Zustimmung der Steuersenkungspartei FDP erneut eine Tabaksteuererhöhung durch, um "den Einstieg in Steuervereinfachungen zu finanzieren", wie Wirtschaftsminister Rainer Brüderle strahlend mitteilte.
Geht es in der Welt zu, wie es in der Welt zugeht, fehlt schon in zwei Jahren eine weitere halbe Milliarde aus der Tabaksteuer.
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2 Kommentare:
Daß Steuererhöhungen im Endeffekt Mindereinnahmen bedeuten, ist ein alter Hut. Nun beschäftigen sich Politiker aber nur mit neuen Dingen, weshalb sie das nicht wissen.
Die Lösung wäre Ausgabenbegrenzung und weitgehende wirtschaftliche Freiheit, das verträgt sich allerdings nicht mit dem Kontrollwahn und dem Drang, alle Fäden in der Hand zu behalten.
PPQ wirbt für tschechische Zigaretten? :) Obwohl auch in Cz seit 2000 die Preise für Rauchwwaren kräftig gestiegen sind, kostet so eine Schachtel Moon umgerechnet ca. 2,25 €. Da macht Rauchen noch nicht arm. Wieviele Raucher in grenznahen Gebieten kaufen wohl in tschechien oder Polen Ihren Wochenbedarf? 4 Stangen pro Grenzgang pro Person, da lässt sich einiges an Steuern sparen.
Und ich muss meinem Vorkommentator zustimmen....Noch kein Politikasper hat jemals aus der Vergangenheit etwas gelernt. Es muss irgendwie immer das Rad neu erfunden werden und jedesmal sind es "Flintstone" Räder.
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