Vater Staat am Stromzähler

Bei den Banken ist es beinahe geschafft, auch wenn die staatliche Postbank kürzlich an das letzte große Privatinstitut Deutsche Bank übergeben werden musste. Mit umso mehr Engagement geht es nun darum, nach der Geld- auch die Energieversorgung der durch immer mehr Globalisierung verunsicherten Deutschen zurück in die Hände von Vater Staat zu holen. Der hatte mit seiner 100-Prozent-Tochter Deutsche Bahn nachhaltig bewiesen, dass "nur der Staat kann, was der Staat kann”, wie es der ehemals amtierende SPD-Chef Franz Müntefering sauerländisch trocken ausgedrückt hatte: Seit dem Jahr 2000 kappte die Deutsche Bahn 24 Städten den direkten Anschluss ans Fernnetz, für 20 weitere Städten verschlechterte sich die Anbindung an IC und ICE. Seit dem Jahr 1990 stiegen die Fahrpeise zudem von umgerechnet 0,04 Eurocent auf 0,60 Eurocent.

Das ist nur wenig mehr als eine Verzehnfachung und lässt das Land Baden-Württemberg Großes hoffen. Völlig ohne Mehrkosten, wie Ministerpräsident Stefan Mappus versicherte, übernimmt das durch den Bahnhofsbau Stuttgart 21 und die kluge Vermittlung von Heiner Geißler bekannt gewordene Bundesland den bis vor zehn Jahren staatseigenen Energieversorger EnBW. Ziel sei es, die Energieversorgung der Bevölkerung sicherzustellen, hieß es offiziell, Kommentatoren aber vermuteten, dass Mappus mit der Preisentwicklung auf dem Energiemarkt nicht zufrieden gewesen sein. Seinerzeit, als das Land seinen 25-prozentigen Anteil an EnBW für 2,4 Milliarden Euro an den französischen Versorger EdF verkauft habe, seien niedrigere Strompreise versprochen worden. Gehalten aber hätten die privaten Energiekonzerne dieses Versprechen nicht: Bis heute habe sich der Strompreis zwar nicht verfünfzehnfacht wie bei der durchweg staatlichen Bahn, aber verdoppelt. Deshalb bezahle man für den Rückkauf der Anteile jetzt auch nur den doppelten Preis und bekomme dafür nicht den doppelten, sondern nur einen 45-prozentigen Anteil.

Die weiteren Pläne Baden-Württembergs sind klar. Nachdem es bereits gelungen sei, die Wasserpreise im Land durch enges staatliches Coaching und die Bereitstellung durch kommunale Firmen auf das Vierfache der in den USA zu zahlenden zu treiben und auch das von privaten Wasserfirmen domioniserte Frankreich preislich weit abzuschlagen, gehe es nun darum, den Erfolg der Bahn-Politik auf dem Strommarkt zu wiederholen. Der bundeseigenen Deutschen Bahn war es gelungen, die Fahrpreise zwischen 1983 und 1997 jährlich umm durchschnittlich zwölf Prozent zu erhöhen.

Nach dem Ideal des ehemaligen SPD-Führers Walter Steinmeier, heißt es bei der CDU in Baden-Würtemberg, werde man "umfassende, kluge Kontrolle” (Steinmeier) ausüben. Dadurch würden die Strompreise in Zukunft entweder sinken oder steigen, je nachdem, wie der Weltmarkt reagiere. Wie jeder Eigentümer verspreche man sich jedoch auf jeden Fall Gewinne aus dem Heuschrecken-Investment, das durch eine Landesanleihe kostenlos für alle Bürger finanziert werden soll. Später werde das Aktienpaket dann nach dem Vorbild der Privatisierung der Deutschen Telekom und der ehemals staatlichen Depfa-Bank wieder an die Börse gebracht, um zahllose Kleinanleger glücklich zu machen.

Die Voraussetzungen scheinen ideal: Nach der Untersuchung der Technischen Universität Dresden gelang es den 13 größten öffentlich-rechtlichen Geldhäusern während der Wirtschaftskrise im Schnitt zwei- bis dreimal so viel Geld zu verlieren wie die 16 größten privaten Konkurrenten, die auf Hilfe und Rat von hochrangigen Experten wie dem früheren “Sparminister” Peer Steinbrück und seinem Nachfolger Wolfgang Schäuble verzichten mussten. Die Dresdner Wissenschaftler machen dafür einen “Mangel an Kompetenz der Aufsichtsräte" verantwortlich, die in staatlichen Banken wenig Sachkenntnis hätten, weil sie aus politischen Gründen berufen worden seien. So einen bekommt EnBW jetzt auch. Zum Wohle des Volkes.