Der Genosse der Gosse

Endlich. Er war der Allerletzte, hat aber nun auch noch den Mut gefunden, in die Öffentlichkeit zu gehen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit unterstützt das Parteiausschlussverfahren gegen seinen früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin. Dessen Thesen seien "blödsinnig", analysiert er scharf. „Die Thesen von Thilo Sarrazin sind mit der sozialdemokratischen Grundidee, nämlich der sozialen Gerechtigkeit, nicht vereinbar“.

Auch mit dem Grundkonsens der Demokraten habe das nichts zu tun, was Sarrazin sage. Der Bundesprovokateur spreche in der Migrationsdebatte "in unangemessen polemischer Form", sagte die Integrationsbeauftragte der Regierung, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU). Bekanntermaßen sei Polemik in der politischen Debatte in Deutschland aber grundgesetzlich untersagt. Deshalb komme es nun überhaupt nicht mehr darauf an, was Sarrazin sage, ob es richtig, falsch oder in Teilen beides sei. Der frühere Referatsleiter im Bundesfinanzministerium sei "nicht mehr tragbar".
Sarrazin habe mit seinem unabgesprochenen Vorpreschen in der Migrationsdebatte, die gerade sanft entschlafen worden war, für Unruhe und unnötige Diskussionen gesorgt. Das aber könne ein Land nicht brauchen, das gerade im Begriff sei, sich aus der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Auszug der Israeliten aus Ägypten herauszuarbeiten, hieß es im poltischen Berlin unisono. "Wir bruachen doch jetzt keinen Bürgerkrieg", warnte ein mit den Vorgängen vertrauter Unionspolitiker.

Wie groß die Gefahr ist, zeigt allein schon die Tatsache, dass es im Volk gärt. Ein erster Auftritt, bei dem Sarrazin seine "kruden Juden-Thesen" (Der Spiegel) hatte vorstellen wollen, wurde bereits abgesagt, weil der Veranstalter Proteste befürchtete. Das Hildesheimer Bündnis gegen Rechts hatte erwogen, eine offizielle Protestkundgebung gegen die Veranstaltung anzumelden, um bei der Gelegenheit einige Exemplare der volksfeindlichen Hetzschrift des SPD-Politikers zu verbrennen. Der Stadtverband der Jungsozialisten in Hildesheim wies Sarrazins Thesen über Minderheiten in der deutschen Bevölkerung als populistisch und ausländerfeindlich zurück. Es gebe keine Minderheiten, niemand in Deutschland sei klüger oder schöner, schneller oder größer als irgendjemand anderer. Auch der Dialogbeauftragte des türkisch-islamischen Kulturvereins Hildesheim, Emin Tuncay, schloß sich an und kritisierte den geplanten Auftritt Sarrazins. Er habe das Buch zwar noch nicht gelesen, aber genug darüber gehört, um für ein Verbot zu plädieren. Für Einsperen plädiert derweil die antiimeprialistsiche Linke, die Strafanzeige gegen den Genossen aus der Gosse gestellt hat. Nach dem Befinden der Spezialisten der Linkspartei, die in diesem Metier große Erfahrung haben, sind Sarrazins Äußerungen nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt, da sie nicht mit den Aufassungen anderer übereinstimmen. "Diese gezielte Diskriminierung verstößt gegen die im Grundgesetz verbriefte Unantastbarkeit der Menschenwürde und beleidigt alle jene, welche sich antirassistisch engagieren und sich der Wahrung einer friedlichen, multiethnischen und multikulturellen Gesellschaft verschrieben haben", erklärte Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes und zuständig für Migrations- und Innenpolitik.

Auch dem Zentralrat der Juden in Deutschland geht die Rüge der Bundesbank Thilo Sarrazin nicht weit genug. Während in Israel keinerlei Entrüstung über Sarrazin ausbrach und die Zeitung «Haaretz» gar erklärte, "die Theorie des ‹jüdischen Gens› schlägt in Deutschland Wellen, wird in Israel nicht beachtet», weil auch der israelische Innenminister Eli Yishai an das «jüdische Gen» glaube, ist der Zentralrat im üblichen Alarmmodus. Solange der Bundesbank-Vorstand den 65-Jährigen nicht enrtlassen habe, seien Ruhe und Ordnung nicht wiederhergestellt, hieß es. "Die Meinung von Herrn Sarrazin hat nichts mit der Bundesbank zu tun, daher sollte die Bundesbank auch besser nichts mit Herrn Sarrazin zu tun haben", verriet Zentralrats-Vizepräsident Dieter Graumann dem "Handelsblatt", wie die Situation rechtlich zu bewerten sei. Jeder Arbeitnehmer, zumal in verantwortlicher Stellung, müsse traditionell immer einer Meinung sein mit allem, was seine Firma inhaltlich vertrete. Er selbst sei zum Beispiel schon seit Jahren stets einer Meinung mit seinem Präsidenten Stephan Kramer. Er könne die Bundesbank nur warnen: Durch Sarrazin entstehe der Bundesbank großer Schaden, "das kann so nicht weitergehen", sagte Graumann, "denn irgendwann schlägt das auf den Wert des Euro durch".