Blickdicht per Brieftaube

Auf dem größten Tatort der Weltgeschichte tut sich einmal mehr Ungeheuerliches. Ungeachtet weitreichender und sorgsam ausgedachter Bedenken von Datenschützern und Politikern plant der Internetreise Google, seinen zum Teil menschenverachtenden Kartendienst Street View in Deutschland zu starten. Per Google Street View sollen Arbeitgeber künftig nachschauen können, in welchen Verhältnissen ihre Angestellten leben, Diebe und Räuber können prüfen, ob sich Einbrüche lohnen und aus der Ferne wird sich sogar feststellen lassen, wie eine bestimmte Hecke in einer bestimmten Straße vor zwei oder drei Jahren aussah.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, die wegen der Sparmassnahmen der Regierung nebenbei noch die Verbraucherschutzministerin gibt, will dennoch von einem generellen Google-Verbot in Deutschland absehen. Dafür kündigte sie "genaue Kontrollen" an. „Ich gehe davon aus, dass Google sein Versprechen in die Tat umsetzt, den Internetdienst Google Street View in Deutschland tatsächlich erst dann freizuschalten, wenn sämtliche Widersprüche berücksichtigt worden sind“, sagte Aigner, die nach Auskunft ihres Ministeriums selbst nicht Gebrauch von der Möglichkeit hat machen lassen, alle Dienstgebäude aus dem Fotoangebot zu löschen.

Die nächsten Wochen und Monate will die gelernte Fernsehmechanikerin Aigner jetzt daheimvor ihrem Rechner verbringen. „Ich werde mir jetzt genau ansehen, ob sich das Verfahren in der Praxis bewährt“, sagte Aigner, die die Aufgabe, mehrere Millionen Fotos durchsehen zu müssen, nicht abschreckt. Sie forderte von Google, Bürger sollten auch per Brief, Brieftaube, Postkarte und Telefax Widerspruch einlegen können, falls sie keinen Internetzugang hätten und die eigenen Häuser nicht sehen könnten. Google müsse ihnen dann umgehend einen Internetanschluss zur Verfügung stellen.

Das sieht auch der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar so, der Google für sein Vorpreschen beim Street-View-Start kritisiert hatte. In allen anderen Ländern laufe das Programm seit Jahren ohne Probleme, in Deutschland aber seien die Bedenken der Datenschützer dennoch nicht berücksichtigt worden, erklärte Caspar, der von Google nicht vorab über den Starttermin informiert worden war. Caspar kritisierte, dass Google es ablehne, eine Telefon-Hotline für Rückfragen einzurichten, über die der Konzern hätte zusätzliche Einnahmen generieren können. Auch die Terminwahl in den Sommerferien lasse Zweifel aufkommen, ob der US-Konzern „an einer einfachen und bürgerfreundlichen Umsetzung der Vorabwidersprüche interessiert“ sei. Mit ein bisschen Rücksicht auf die Politik, so hieß es im politischen Berlin, hätte der Konzern die Aufschaltung bis zu den nächsten Landtagswahlen aufschieben können, dann hätte die Politik ein Wahlkampfthema gehabt, das alle Anforderungen erfülle: "Es geht eigentlich um nichts, alle können mitreden und nach der Wahl ist es vergessen".

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte, der sich in drei Jahren als engagierter Diskutant im großen Street-View-Zirkus gezeigt hatte, hätte gern noch länger über Für und Wider des neuen Internetangebotes gesprochen. Nun, da es zu spät ist, bleibe ihm nur noch die Forderung, dass Google für die Bearbeitung der Widersprüche natürlich nicht noch eine Vielzahl neuer Daten sammeln dürfe. Das Unternehmen müsse sicherstellen, dass alle Widerspruchsanfragen der Betroffenen wieder gelöscht werden, auf Anforderung der Behörden aber natürlich nachweisen, wer wann wo warum und wie Einspruch eingelegt habe. So lange das Unternehmen dafür keine tragfähige Lösung präsentiert habe, werde er Street View weiter beobachten.