Fußball als Tarnung: Politik im Strafraum

So lange haben die Deutschen gewartet, gebetet und gebettelt, doch endlich einmal wieder knallhart durchregiert zu werden. Die Knute wollten sie spüren, endlich das Gefühl haben, für die Krise bluten zu müssen, die sie sich selbst eingebrockt hatten, als Otto Normalbürger begann, Lehman-Zertifikate zu kaufen, als werde es morgen schon keine mehr geben, und der Finanzminister, der seinerzeit noch Steinbrück hieß und sich für einen Arbeiterführer hielt, die staatlichen Banken animierte, so viele wertlose amerikanische Kreditverbriefungen anzuschaffen, dass die Bücher beinahe platzten.

Doch Angela Merkel, die den guten Auftritt zur richtigen Zeit liebt, hat widerstanden. Wie ein Mann zog die frühere Klimakanzlerin im Pokémon-Jäckchen ihr Programm durch. Weder durch oppositionelles Zetern noch durch die Ausrufung der Kanzlerinnendämmerung ließ sie sich zu unbilliger Eile verführen. Erst nehmen wir uns die hundert Tage, die einem immer zugebilligt werden, sagte sie in kleinem Kreis. Dann noch bis zur NRW-Wahl. Und dann gehts los.

Denn der Plan war klar: Wie vor vier Jahren, als das damalige deutsche Traumkabinett aus linken Christdemokraten und rechter Sozialdemokratie die Umsatzsteuer um drei Prozentpunkte erhöhte, während das Volk auf den Fanmeilen im Fußballtaumel von Titeln träumte, sollte auch diesmal alles, was an unangenehmen und unpopulären Entscheidungen zu treffen anstand, im Schatten der Begeisterung für "Joachim Löws junges Team" (Günter Netzer) über die Bühne gehen. Fußball als Tarnung, die WM als Ablenkung. Politik im Strafraum, weit weg vom Mann, aber mit Zug zum Tor.

Das ist Regierungsarbeit aus einem Guß. Gleich zum Anpfiff ließ der Bundesrat schnell ein Gesetz zur Legalisierung jeder Art von Datensammlung durch das Bundeskriminalamt passieren, weiter ging es mit der Verabschiedung der sogenannten Reform des Einzug der Gebühren für den Staatsfunk, die nunmehr als Sondersteuer eine staatliche Propagandaflatrate (Netzwerk Recherche)finanzieren wird und dem Entwurf eines "Sparhaushalts" der trotz des nahenden Endes der "größten Krise seit dem Schwarzen Freitag" (Angela Merkel) nach einer Rekordneuverschuldung von 65 Milliarden Euro in diesem Jahr für das nächste erneut ein Haushaltsdefizit von 57,5 Milliarden Euro vorsieht - 17 mal mehr als im Vorkrisenjahr 2008.

Das Volk aber schaut Fußball, da ist es spannend, da geht es um alles. Eilig wird auch noch eine Gesundheitsreform verabschiedet, die in anderen Zeiten Beitragserhöhung genannt worden wäre, das Swift-Abkommen zur Herausgabe aller Bankdaten an ausländische Behörden wird durchgewunken, das Grundgesetz geändert, damit die seit Jahren verfassungswidrig arbeitenden Hartz-IV-Jobcenter bestehen blieben können, die Wehrpflicht schlagartig verkürzt, die Solarstromförderung gesenkt, und eine umfassende Datenspurenspeicherfrist für Suchmaschinen initiiert, ein Zwangsrabatt für Arzneimittel eingeführt und ein Gesetz zum Persönlichkeitsschutz von Hausfassaden in Angriff genommen. Macht ja nix, merkt ja gerade keiner.
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