Fremde Federn: Die sanfte Diktatur

"Was passiert mit einer Gesellschaft, die ihr Leben immer mehr auf die Verhinderung von möglichen und unmöglichen Attentaten ausrichtet und in einem permanenten Alarmzustand lebt?", fragt Peter Schneider in einem bemerkenswerten Cicero-Beitrag namens "Die sanfte Diktatur", der das Abkippen der freiheitlichen Gesellschaft in ein vormundschaftliches Fürsorgeregime beschreibt, gegen dessen allgegenwärtige Bemutterungsversuche die rundum überwachte DDR zuweilen wie ein Hort unendlicher Handlungsmöglichkeiten erscheinen will. "Die gute Regierung", schreibt Schneider, "will stets nur unser Bestes. Angesichts globaler Gefahren stellt sie das tatkräftig unter Beweis. Mit immer neuen Gesetzen und Verordnungen werden unsere Freiheiten beschränkt – bis aus „good governance“ eine sanfte Diktatur geworden ist".

"Verbot tut not" hieß es vor Wochen hier, seitdem haben Regierung und Volk sich folgerichtig zu neuen Denk- und Handlungsverboten durchgerungen: Ein nackter Papst musste weichen, das Rauchen ist in Bayern untersagt und Börsenkurse werden nun gesetzlich am Fallen gehindert. "Aus Mangel an Möglichkeiten, die Gegenwart zu regieren, regieren die Herrschenden die Zukunft", hieß es hier, als die Glühbirne als Klimaschädling enttarnt wurde und die Politiker von heute den Politikern von morgen per "Schuldenbremse" verboten, was sie sich selbst selbstverständlich nie verbieten lassen würden. Seitdem ist ziemlich genau ein Jahr vergangen und die Welt hat sich weitergedreht: Aus Mangel an Möglichkeiten, Wichtiges zu bewegen, bewegt die Politik inzwischen vor allem Nichtiges.