Mama, Mama, sie hat gar nicht gebohrt!

Das ging schnell und es hat gar nicht weh getan. Nach einer Kurzklausur zur Zusammenstellung einer "Tränenliste" (n-tv) hat die Bundesregierung klar gemacht, wo sie in Zukunft hart zu sparen gedenkt. So fällt das bisher an Hartz-4-Empfänger gezahlte Elterngeld weg. Angesichts dieser Kürzung von 3600 Euro pro Geburt reicht es, wenn rund ein Drittel der derzeit 7,4 Millionen Hartz-4 Kinder, aber ab sofort kein Elterngeld mehr bekommt, um das ehrgeizige Sparziel von elf Milliarden Euro für das laufende Jahr zu erreichen, rechnet die Kanzlerin vor.

Dennoch reichen die knallharten Kürzungspläne noch viel weiter. Um 80 Milliarden Euro bis 2014 weniger auszugeben, seien "massive Einschnitte" nötig, ließ Angela Merkel wissen. Die Mehrwertsteuer bleibe zwar vorläufig unangetastet, dafür aber spare die Regierung in Form einer Luftverkehrsabgabe, die künftig jeder Fluggast zahlen muss. Die Banken werden mit einer "Bankenabgabe" zur Kasse gebeten, die Energiesteuern sollen erhöht werden und die Energiekonzerne sollen künftig eine neue Brennelementesteuer zahlen.


Diese Strategie des drastischen Sparens durch Erhöhung der Einnahmen für den Bundeshaushalt hält Angela Merkel wie immer für alternativlos. "Ich bin optimistisch, dass wir das schaffen können", sagte die ehemalige Klimakanzlerin bei der Vorstellung des jüngsten Rettungsplanes. Es sei insgesamt gelungen, so zu tun, als habe man etwas getan. So könne mit der Verschiebung des Beginns des Wiederaufbaus des Berliner Stadtschlosses auf 2014 mindestens Griechenland gerettet werden, auch sei dadurch die rente "im europäischen Vergleich sehr zukunftsfest organisiert" (Merkel).

Ein Jahrnach der letzten Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik sei es auch mal wieder Zeit gewesen, hier für Bewegung zu sorgen. Es gehe der Regierung wie immer "vor allem darum, Jobs für erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger zu schaffen", sagte Merkel, ehe sie zusammenhanglos aufzählte, dass es 2,2 Millionen erwerbsfähige Empfänger von Arbeitslosengeld II gebe, von denen 700.000 alleinerziehende Mütter und mehr als eine Million die älter als 50 Jahre seien.

Deshalb, freute sich ihr Kabinettskollege Guido Westerwelle, sei es eine gute Nachricht für die Bürger, dass weder die Mehrwertsteuer noch die Einkommensteuer erhöht werden. Vielmehr könne die Bundesregierung im Rahmen des Sparpaketes Einkommenssteigerungen für Beamte in Höhe von fast fünf Prozent verkünden. Schon am Donnerstag werde der Bundestag über einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Bezüge für Beamte und Pensionäre um 2,1 Prozent bis Mitte 2011 beraten.

Den Steuerzahler werde dies bis Ende 2012 zwar etwa eine Milliarde Euro kosten, die Mehrausgaben aber kämen durch weiteres knallhartes Sparen schnell wieder herein. Steige die Zahl der Hartz-4-Empfänger etwa mit Auslaufen der bisher geltenden Kurzarbeiterregelung, steige auch die Zahl der Familien, die kein Anrecht mehr auf die Zahlung des Elterngeldes haben. Schon bei 250.000 zusätzlichen Hartz-4-Empfängern, die keinen Elterngeldanspruch mehr haben, sind die Mehrausgaben für die erhöhten Beamtenbezüge komplett durchfinanziert. Der eventuell verbleibende Rest könne aufgebracht werden, indem auch in Offenbach, Wuppertal, Heiligenstadt und Melle auf den Bau aufwendiger Stadtschlösser verzichtet wird. "Für den fall, dass auch das nicht reicht", stellte Guido Westerwelle klar, "wird die Bundesregierung nicht zögern, auch den Stadtschloßbau in Gräfenhainichen, Bad Mergentheim und Luckau auf die Jahre nach 2014 zu verschieben."