Straßenbilder vor der Siegfried-Linie

Neue Enthüllungen über fragwürdige Geschäftspraktiken des Internetkonzerns Google bringen etwas Entlastung für die Bundesregierung und ihr störrisches Euro-Problem. Wie der Konzern auf Betreiben von Datenschützern zugeben musste, hat er über Jahre hinweg persönliche Daten von Internetsurfern gespeichert. Neben Nutzerdaten aus drahtlosen Computernetzen, die alternativ auch von rund zwei Dutzend anderen Firmen im Netz gesammelt und zur Durchsicht angeboten werden, hat Google danach bei Patrouillenfahrten für seinen in Deutschland ganz exklusiv umstrittenen Dienst Street View auch persönliche Daten wie Bruchstücke von angesurften Internetadressen und Emails gespeichert. Üblicherweise speichert Google sonst nur vollständige Internetadressen, die von Nutzern eingegeben werden, und den kompletten Email-Verkehr seiner Kunden.

Die neue Lage hat Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner nach zweiwöchiger Google-Pause sofort wieder auf den Plan gerufen. Mit ihrer Initiative eines Street-View-Boykotts von unten hatte die Hobby-Karnevalistin im Landwirtschaftsministerium bisher nur einige tausend Anhänger finden können, selbst Bundesbehörden weigerten sich, Google die Aufnahme ihrer Liegenschaften in Street View zu verweigern. Nun reagierte Aigner nach Angaben der "Welt" hocherfreut natürlich "verärgert" auf das Eingeständnis des Konzerns, beim Aufbau der interaktiven Straßenkarte jahrelang Dinge aufgezeichnet zu haben, die Google in seinem Kerngeschäft bereits seit Jahren aufzeichnet. Aigner, als gelernte Rundfunkmechanikerin die Internet-Expertin der Bunderegierung, forderte die Offenlegung aller dort gesammelten Daten für jedermann sowie deren Löschung. Sie verzichtete jedoch auf einen Hinweis, wer genau die in vier langen Jahren gesammelten 600 Gigabit anschauen soll und wie sich eine Offenlegung mit dem Datenschutz vertrüge.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar schloss sich spontan an und forderte eine "detaillierte" Überprüfung des Umgangs von Google mit personenbezogenen Daten durch unabhängige Behörden. Er selbst, so dass Parteimitglied von Bündnis 90/Die Grünen, sei bereit, Googles Datenbestände "einer entsprechenden Begutachtung" zu unterwerfen, als gelernter Volkswirtschaftler bringe er auch die entsprechende Qualifikation mit, um zu verhindern, dass Deutschland wie der Rest Westeuropas unter der Street-View-Knute stöhnen müsse (Foto oben). Bis an den vom ehemaligen Führer und Reichskanzler und heutigen n-tv-Moderator Adolf Hitler erbauten Westwall sind die datenschutzrechtlich so bedenklichen Straßenbilder (Karte oben) bereits herangerückt, auch im Rest der Welt bildet Google skrupellos Fassaden, Wiesen, Wälder und Parks ab. Hinter der Siegfried-Linie aber ist die Welt noch in Ordnung, sind Daten noch sicher.