Schweigen für Schulden

Angela Merkel macht reinen Tisch. Schulden-Staaten sollen künftig empfindlich abgestraft werden! In der Börsenfachzeitschrift Bild hat sich die 55-jährige ehemalige FDJ-Sekretärin für "drastische Konsequenzen aus der Griechenland-Krise" ausgesprochen. Staaten, die Defizitgrenzen der Europäischen Union verstoßen, solle künftig das Stimmrecht in der EU entzogen werden, forderte die CDU-Politikerin.

„Es muss künftig möglich sein, einem Land, das seine Verpflichtungen nicht einhält, zumindest vorübergehend das Stimmrecht zu nehmen“, fordert die Kanzlerin in ihrer Initiative "Schweigen für Schulden". Noch im Mai werde die Europäische Union eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Finanzminister einrichten, die Vertragsänderungen mit dem Ziel zu prüfen, härtere „Sanktionen bei Verstößen gegen die Euro-Stabilitätsregeln“ zu erreichen.

Auch Deutschland, das bis 2013 rund 507 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen wird, müsste dann zumindest zeitweise auf seine Mitspracherechte in der EU verzichten. Bereits im vergangenen Jahr konnte die Bundesrepublik die in den EU-Verträgen verankerte Defizitgrenze von 3 Prozent nicht einhalten, auch mit einer für dieses Jahr geplanten Kreditaufnahme von 112 Milliarden Euro werden wieder für mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts neue Kredite aufgenommen. Eine Einhaltung der Defizitgrenze, die nach den Plänen von Angela Merkel künftig Voraussetzung für die Mitsprache in der EU sein wird, ist erst für 2013 oder 2014 vorgesehen. Unklar scheint derzeit noch, wer nach der Suspendierung der Stimmrechte aller "Schulden-Staaten" (Angela Merkel) überhaupt noch Stimmrecht in der Europäischen Union haben wird - derzeit reißen von wenigen Ausnahmen abgesehen alle Mitgliedsländer die Defizitgrenze.