Messer ohne Klinge dem der Griff fehlt

Wer nicht ganz unschuldig ist, muss bestraft werden, sagt Jean-Claude Juncker und meint damit nicht die Politiker, die Sachsen-Anhalts im Zocken mit islamischen Anleihen bei gleichzeitiger Steuervermeidung im Ausland nicht ganz unerfahrener Finanzminister Jens Bullerjahn gerade noch für die große Finanzkrise verantwortlich gemacht hatte. Nein, hier wird einmal mehr das Lied von den Zockern gesungen, die gewissenlos Griechenland in Grund und Boden spekuliert und den Euro vernichtet haben, dafür aber, wenn sie Deutsche sind, außer 25 Prozent Zinsabschlagsteuer auf realisierte Gewinne nicht einmal bezahlen müssen.

Das wurmt den Arbeiterführer Sigmar Gabriel nicht unbedingt, denn es gibt im Gelegenheit, einen öffentlichkeitswirksamen Kampf gegen ein Phantom zu führen wie seinerzeit, als er angetreten war, den deutschen Pop zu einem anständigen Sozialdemokraten zu machen. Eine europaweite Transaktionssteuer auf jeden Kauf und Verkauf von Aktien, Devisen, Rohstoffen, Fondsanteilen und Derivaten soll her, um die finanziellen Folgen des Beinahe-Zusammenbruchs der Finanzmärkte durch die jahrelang betriebene Politik der hochtourig laufenden Billiggeld-Maschine zu begleichen. "Weltweit", so hat die Wirtschaftswoche ausgerechnet, könnten so "200 Mrd. Dollar im Jahr eingespielt" werden, heißt es im lässigen Zockerjargon.

Das Rätsel des Konzepts steckt in seiner gleich dreifachen Wirksamkeit: Einerseits spielt die neue Kauf- und Verkaufsgebühr Milliarden ein. Andererseits ist sie mit einem Euro pro 10.000 bewegten Euro so niedrig, dass sie niemandem weh tut. Und gleichzeitig verhindert sie trotzdem, dass Spekulanten kurzfristige Geschäfte machen, weil sie auf satte Gewinne hoffen.

Künftig werden viele Zocker wegen der Gebühren auf Spekulationen verzichten, das wiederum wird die Staatskassen füllen, ohne dass jemandem am Ende Geld fehlt: Ein Messer ohne Klinge, dem der Griff fehlt. Die Wirtschaftswoche hat in der Volkswirtschaftsgrundschule nicht aufgepasst und kann deshalb erklären: "Mit einer Transaktionssteuer würden Finanzgeschäfte zudem steuerlich gleich gestellt mit der Realwirtschaft". In der sei es nämlich gang und gäbe, dass "zum Beispiel Industriefirmen schon beim Kauf von Rohstoffen und Vorprodukten über die Mehrwertsteuer vom Staat zur Kasse gebeten" werden. Während Spekulationen an den Börsen bislang nicht besteuert würden - abgesehen natürlich von der Steuer, die auf angefallene Gewinne zu entrichten ist.

Da die Realwirtschaft sich die entrichtete Mehrwertsteuer, außerhalb der marxistisch geschulten Redaktionsstuben der Qualitätspresse eher als Umsatzsteuer bekannt, auf dem Wege des sogenannten Vorsteuerabzuges zurückerstatten lassen kann, ist bei der Transaktionssteuer offenbar mit einer ähnlichen Regelung zu rechnen. Die SPD plant zur Einführung der für die künftige Überwachung von Transaktionssteuereinzug und nachfolgender Erstattung notwendigen Behörde bereits ein erstes machtvolles EU-weites Volksbegehren. Dabei soll darüber abgestimmt werden, wer dafür ist, dass das neue Bundestransaktionskontrollamt seinen Sitz im vorpommerschen Anklam nimmt, wo eine ehemalige NVA-Kaserne seit 17 Jahren nach einem neuen Mieter sucht.

Damit setze die deutsche Sozialdemokratie einen alten Traum der Arbeiterbewegung um, den SPD-Kanzler Gerd Schröder bereits im Jahre 2005 öffentlich gemacht hatte. Ein Jahr zuvor erst hatte die damalige Regierungspartei SPD internationalen Hedgefonds die Tür zum deutschen Markt geöffnet, ein Jahr später schon waren Bundeskanzler Gerhard Schröder und die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel einig, dass die weitgehend unregulierten Fonds "stärker an die Kandare" (Spiegel) genommen werden müssten.