Mehr Staat wagen

"Was der Staat kann, kann nur der Staat", lobte einst Franz Müntefering, der unterdessen weitgehend vergessene ehemalige Retter der SPD. Ein Wort, das über alle Parteigrenzen hinweg gültig bleibt, wie der derzeit amtierende Bundesinnenminister Thomas de Maizière jetzt klargestellt hat. Für ihn sei es "ein Phänomen, dass die Adressvergabe im Internet überhaupt funktioniert, obwohl sie nur von Privatleuten verabredet" sei, staunte der CDU-Politiker, der sich seine ersten Meriten als Vorbereiter und Organisator der Pleite der sächsischen Landesbank Sachsen LB verdiente.

Der Umstand, dass derzeit weitgehend private Einrichtungen das Internet organisieren, sei "keine ausreichende Antwort für die Zukunft", findet de Maiziere. Wie bei der Benennung von Straßen, Plätzen und Städten, die in Deutschland je nach gerade herrschender Meinung benannt und wieder umbenannt werden, müssten staatliche Einrichtungen auch bei Internetadresen eine "Schutzpflicht für sichere Online-Kommunikation" übernehmen. Es gehe um das Vertrauen der Bürger, dass Dienste wie Online-Banking und E-Mails tatsächlich sicher seien, was de Maizieres Informationen zufolge ursächlich nur durch eine ministerielle Kontrolle der Domainnamen garantiert werden kann.

Und diese Gewissheit gebe es nur, wenn statt der genossenschaftlich organisierten DENIC ein dem künftigen Blogampelamt gleichgestelltes Bundesinternetadressenamt Domainnamen vergebe. Dann könnten Behörden Domains und IP-Adressen, die Mißfallen erregen oder den "Falschen in die Hände spielen" (Wolfgang Thierse) einfach nicht vergeben oder, falls sie durch unverantwortlich handelnde Private schon freigeschaltet wurden, ohne Mitwirkung der Justiz abgeschaltet werden. Vorbild wäre die Vergabe von Autokennzeichen, bei der demokratiegefährdende Buchstabenkombinationen wie SA, SS, KZ oder V1 zwar keinem Verbot unterliegen, aber einfach nicht vergeben werden.

Ein Schritt nach vorn für Sicherheit im ganzen Netz. Bislang hatte die Denic allenfalls darauf geachtet, das Domains wie hitler.de an Nutzer wie die gemeinnützige Initiative Shoa gingen. Flächendeckende Andacht war so jedoch nicht zu erreichen: So tummelt sich etwa unter goebbels.de ein Profiseller-Webshop und bei goering.de werden Internet-Dienstleistungen angeboten. Auf Franz Münteferings Seite hingegen beschäftigt sich der aktuellste Beitrag mit dem Abschied des kantigen Kämpen vor sechs Monaten. Seitdem ist die Seite privat - und immer mal für Einträge sorgen, das kann eben nur der Staat.