Verbot der Woche: Fremde Fahnen

Große Party in Kassel zum 65. Jahrestag des "Nero-Befehls", mit dem der frühere Führer und Reichskanzler und derzeitige n-tv- und ZDF-Moderator Adolf Hitler verfügt hatte, alle deutschen Industrieanlagen zu zerstören. Pro-israelische Aktivisten vom Kasseler „Bündnis gegen Antisemitismus“ wollten das Ereignis mit einem Informationsstand feiern und dabei auch eine große Flagge Israels zeigen. Doch hellwach schritt das Ordnungsamt ein: Weil man auf Passanten, die sich von der Flagge gestört fühlen könnten, Rücksicht nehmen müsse, könne keine Genehmigung erteilt werden, den Davidstern vor deutschem Himmel aufzuziehen.


Andersdenkende, hieß es im Amt, könnten sich von der israelischen Flagge „gefährdet fühlen“. Deshalb werde im Rahmen der am ökomenischen Geist der Mitgeschwisterlichkeit orientierten PPQ-Aktion "Verbot der Woche" untersagt, die Fahne öffentlich zu zeigen. Es sei eine Art Gefahr im Verzug, da es im Januar vergangenen Jahres bereits zu einem Angriff auf Menschen gekommen sei, die eine israelische Fahne gezeigt hatten. Bei einer Demo in Diusburg (Video) hatte die Polizei zu spät reagiert: Nachdem empörte arabische Mitbürger eine widerrechtlich in einer Privatwohnung erhängte israelische Fahne entdeckt und empört als Verstoß gegen arabische Freiheitsrechte wahrgenommen hatten, weil die Fahne zu hoch angebracht war, um sie wie üblich aus Protest gegen das unmenschliche demokratische System rund um den idyllischen Gaza-Streifen anzuzünden, mussten Beamte die Wohnung erst umständlich aufbrechen und die Flaggge per Hand entfernen, um einen Dschihad der vorbeimarschierenden friedliebenden Demonstranten in der Tradition des Nero-Befehls zu verhindern.

Kassel hingegen sorgt vor. In der „Sondernutzungserlaubnis für Informationsstände" sei vermerkt worden: „Fahnen sind nicht erlaubt!“ Ein kleiner Schritt für Hessen, ein großer für die Welt. Ohne Fahnen keine Feinde, ohne Feinde kein Ärger. Eine mutige Initiative hin zu mehr Sicherheit bei gewahrter Meinungsfreiheit. Es bleibe unbelehrbaren Besitzern von Israel-Fahnen natürlich weiter unbenommen, sie im privaten Kreis zu zeigen, erklärte das Rathaus seine überzeugende Strategie.

Durch die Weitsicht der Behörden herrschte am pro-israelischen Infostand tiefer Friede. Ein Erfolg, der nun auf weitere gesellschaftliche Bereiche ausgedehnt werden soll, wie es in Ordnungsamtskreisen hieß. So könnten mit Eintreffen der warmen Jahreszeit kurze Röcke und tiefe Ausschnitte in Kassel untersagt werden, um sexuelle Belästigung oder gar Vergewaltigungen zu unterbinden. Man müsse Rücksicht auf Menschen nehmen, die sich etwa von großzügiger Bauchfreiheit bei jungen Mädchen und hohen Absätzen bei reiferen Frauen gestört und provoziert fühlen könnten.

Langfristig plant die Stadt eine Kleiderordnung, bei der Frauen generell eine Ganzkörperverhüllung vorgeschrieben würde. Deren Farbe könne völlig frei gewählt werden, heißt es in einem ersten Verordnungsentwurf, denn man wolle ein "lebensfrohes, buntens Kassel". Als einzige Einschränkung gelte der sogenannte offensive Kleidercharakter: Ganzkörperanzüge dürften "nicht von Symbolgehalt" sein und keine politischen Botschaften transportieren. Israelische Unterwäsche auch in den Farben der Fahne aber sei "natürlich weiter gestattet".