Spitzel an der Spitze: Scheitert das SPD-Verbot?

Große Sorgen im Bundestag nach Bekanntwerden eines Spitzelfalles inmitten der SPD-Fraktion im Bundestag. Jahrelang hatte dort ein Mitarbeiter zwei Herren gedient: Einerseits war er Referent eines Bundestagsabgeordneten, andererseits musste er sich wegen der niedrigen Gehälter dort, die die SPD erst kürzlich scharf angeprangert hatte, als Agent des Verfassungsschutzes etwas dazuverdienen.

Fälle wie dieser kommen immer häufiger vor, stellte der DGB erst kürzlich fest. Familienväter können aus einem Erwerbsjob keine Familie mehr ernähren. Und die Dunkelziffer ist noch viel höher. Politisch ist der Einflußagent des Verfassungsschutzes in einem Vorzimmer des auch für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Bundestages ein ganz heißes Eisen. Ein mögliches Verbot der SPD könnte Scheitern wie früher bereits das Verbot der NPD gescheitert war: Das Bundesverfassungsgericht, nicht verwandt und nicht verschwägert mit dem Bundesverfassungsschutz, hatte befunden, dass eine Partei, die maßgeblich aus Bundesagenten besteht und von zahlreichen Bundesagenten geführt wird, nicht aufgrund von Informationen verboten werden kann, die Bundesagenten zuvor über Parteibeschlüsse an gefertigt haben, die sie zuvor als Parteiführer selbst herbeigeführt hatten.

Inwieweit der Verfassungsschutz versucht hat, SPD-Parteibeschlüsse zu beeinflussen, ist ebenso noch unbekannt wie das Ausmaß der Unterwanderung anderer Parteien durch sogenannte V-Männer. Geheimdienst-Analysten scheint es allerdings naheliegend, dass Verbindungsleute der Staatsschützer in allen maßgeblichen Parteien sitzen. Immerhin seien die meisten und schärfsten Angriffe auf die Integrität des Grundgesetzes ausweislich eines halben Dutzends von Verfassungsgerichtsurteilen aus den Parteien gekommen.