Wie es Euch gefällt

Wenigstens hat die ganze Affäre jemand in der Hand, der etwas von der Sache versteht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich entschieden, die gestohlenen Steuerdaten aus der Schweiz zu kaufen. "Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen", sagte der CDU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen".

Er begründete seine Entscheidung damit, dass er sich bereits Anfang September des Jahres 2000 beim Bundestag dafür entschuldigt habe, „dass unter der Verantwortung der CDU Gesetze gebrochen wurden“. Damals hatte Schäuble zugeben müssen, eine Bar-Spende von 100.000 D-Mark für die CDU entgegengenommen zu haben, an die er sich zuerst nicht erinnert hatte, die er später dann aber an CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister weitergeleitet haben wollte. Dort allerdings war das Geld nie angekommen, wie Baumeister schwor.

Das Geld tauchte auch in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf, sondern blieb bis heute verschwunden. Schäubles Karriere hinkte dennoch nur kurz: Ein Ermittlungsverfahren wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der fraglichen Spende wurde eingestellt, anschließend wurde Schäuble statt Parteichef und Kanzler einfach Innen- und später Finanzminister.

Als solcher hat er kein Problem mit dem Kauf von Hehlerware: Nach der Beschaffung der letzten Steuersünder-CD vor zwei Jahren, damals von Amtvorgänger Peer Steinbrück noch umständlich über den BND abgewickelt, habe nie ein Gericht ein Beweismittelverwertungsverbot ausgesprochen. Zwar hat auch kein Gericht die Nutzung der Daten gestattet, weil gar kein Bericht mit der Frage befasst worden ist. Aber was nicht ausdrücklich verboten ist, ist Leuten wie Schäuble immer erlaubt: Auch die Annahme der 100.000 Mark, die später verschwanden, war ja in den Augen des heutigen Finanzministers wenn nicht korrekt, so doch nicht strafbar. Dem Ankauf stehe aus seiner Sicht also nichts entgegen, sagt Schäuble. Zumal die Entschuldigung von vor zehn Jahren ja weiterhin gilt.