Krieg gegen die Kleinen

Finde eine Gruppe, die klein genug ist, verzichtbar zu sein, und groß genug, den Zorn des gesamten Volkes schultern zu können. Dann kämpfe unter großem Getöse gegen diese Gruppe - und es wird dem Volk gefallen. Helmut Kohl wählte damals die Mitarbeiter der Staatssicherheit, weil in der Sozialistischen Einheitspartei zuviele DDR-Bürger Mitglied waren, die Großen rot-schwarzen und schwarz-gelben Rettungskoalitionen konzentrieren sich auf die Manager, weil sie schlecht gegen Parteien und Politiker Krieg führen konnte, die ihre Machtbasis und ihre Funktionsträger sind.

Neues Kapitel nun in der Endmoräne der großen Weltkrise, für die ein amtlicher Sündenbock noch immer gesucht wird. Derzeit haben Steuersünder die besten Chancen, für den Beinahe-Untergang der Zivilisation abschließend verantwortlich gemacht zu werden: In Deutschland konzentriert sich die Regierung mangels anderer Regierungsmöglichkeiten auf die Verfolgung von Schwarzkonteninhabern und Sozialstaatsbetrüger, in Frankreich legt Nikolas Sarkozy noch eine Schippe drauf und zelebriert wie einst sein inzwischen bei Thyssen Krupp dienender deutscher Kollege Peer Steinbrück auf offener Bühne einen Windmühlen-Kampf gegen "Steuerparadiese", der der von staatswegen ausgesaugten Mittelschicht zumindest das Gefühl geben soll, es gehe irgendwo doch noch gerecht zu in der Welt.

Sarkozy meint es selbstverständlich nicht ernst mit seiner Ankündigung, "Steueroasen" mit Hilfe von Strafsteuern und Geschäftsverboten "austrocknen" zu wollen. Ab März hebt Frankreich zwar die Quellensteuer auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die über Steuerparadiese fließen, von 15 auf 50 Prozent an - betroffen aber sind nur äußerst bedeutende "Finanzzentren" wie Costa Rica und Panama, Grenada, die Cook- und die Marshallinseln, Brunei und die Philippinen.

Nicht erwähnt wird hingegen der US-Steuerspar-Bundesstaat Delaware, in dem dank des 1967 beschlossenen Delaware General Corporation Law nicht nur die Hälfte aller börsennotierten US-Gesellschaften, sondern auch tausende von französischen Unternehmen ansässig sind. Allein seit 1989 wurden hier soviele Ableger französischer Mütter gegründet, dass die French-American Chamber of Commerce vor Freude gar nicht mehr an sich halten kann.

Besser als hier lassen sich Vermögenswerte auch nicht verstecken. In Delaware ist es möglich, eine Firma zu gründen, deren Inhaber aber nirgendwo anzugeben. Die Firma darf dann Eigentümer von Vermögenswerten werden, Geschäfte und Gewinne machen und in Delaware äußerst niedrige Steuern zahlen - das Heimatland der Inhaber von derzeit 850.000 Firmen erfährt davon nicht.

Ein unhaltbarer Zustand, fand Brasilien, das Delaware bereits vor zwei Jahren zum verbotenen Steuerparadies erklärte. Wird es nun richtig eng für das Steuerparadies? Plant Sarkozy einen Boykott des US-Bundesstaates, für den Vizepräsident Joe Biden im US-Senat sitzt? Kommt die französische Kavallerie? Wird sich Deutschland anschließen und die in Delaware ansässigen Tochterfirmen der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau schließen?

Eine Frage, die bisher in deutschen Qualitätsmedien nicht gestellt worden ist. Dort spielt man wie die "Hamburger Morgenpost" am liebsten die gewohnte Triole aus Recherchefaulheit, Heuchelei und Faktenferne (Bild oben): Oben eine Agenturmeldung zum "schärferen Vorgehen" gegen Steuerparadiese, drunter ein gepfefferter Kommentar gegen Steuersünder, unten drunter dann Anzeigen mit Bannerwerbung für Steuersparmodelle.