Früher war alles besser, früher war alles aus Holz

Die Karnevalsprinzessin der deutschen Google-Phobiker legt konsequent nach: Bundeslandwirtschaftministerin Ilse Aigner hat ihre Pläne zu einem deutschlandweit geltenden Fotoverbot konkretisiert und dem Diebstahl von Steuersünderdaten im Auftrag der Bundesregierung zugleich eine scharfe Absage erteilt. Der einzigen amtlichen deutschen Nachrichtenagentur Deutschen Presse-Agentur verriet die ausgebildete Rundfunkmechanikerin, dass auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aus ihrer Sicht verpflichtet sei, bei den auf der sagenumwobenen Steuersünder-CD vermerkten Bürgern um eine Freigabe der Nutzung ihrer Daten nachzufragen.

«Wer mit persönlichen Daten Geld verdienen will, der muss aus meiner Sicht vorab eine ausdrückliche Einwilligung einholen», ist Aigner im Gegensatz zur Regierungslinie überzeugt. Dies gelte zwar natürlich vor allem für Google und vergleichbare Dienste, die "ohne Einwilligung Häuser und Vorgärten abfotografierten", was nach Ansicht derbereits früher als Maisverbieterin gescheiterten Ministerin wie in der guten alten DDR verboten sein sollte.

Im Augenblick sei alles erlaubt, was nicht verboten sei, dieses Prinzip gelte es umzukehren, vor allem, wenn es um Fotografen gehe, die ihre Bilder anschließend zu kommerziellen Zwecken verwerten wollen. Es gehe nicht an, dass etwa Postkartenverlage, Nachrichtenagenturn, Herausgeber von Reiseführern und Anbieter von naturnahen Navigationslösungen nicht auf Genehmigungen von Hausbesitzern, Autoeignern und vorübergehenden Passanten angewiesen seien.

Auch Stadionbesucher und Gäste von Volksfesten müssten danach demnächst jeweils einzeln schriftlich zustimmen, dass sie einverstanden damit sind, im Fernsehen oder auf zeitungsfotos aufzutauchen. «Solche Projekte sind nichts anderes als eine millionenfache Verletzung der Privatsphäre.» Das gelte auch für Fassadenfotos, betonteVerbandspräsident Rolf Kornemann vom Hauseigentümerverband Haus und Grund. Google müsse deshalb vor einer Veröffentlichung von Häuserfotos jeden Immobilienbesitzer um Erlaubnis fragen.

Wichtig sei es im übrigen, für mehr Sicherheit beim Surfen im Internet zu sorgen. «Die Internet-Wirtschaft wird auf Dauer nur erfolgreich sein können, wenn ihr der Schutz privater Daten ebenso wichtig ist wie die Erschließung neuer Geschäftsfelder», sagte die ehrenamtliche Hobby-Karnevalistin unter deutlicher Bezugnahme auf die Datenlecks bei Schweizer Banken, die schon zu einem deutlichen Mittelabfluß etwa bei der UBS geführt haben.

«Fast täglich werden neue Geschäftsmodelle im Internet entwickelt, die nur ein Ziel haben: Mit unseren Daten Geld zu verdienen", mahnte Aigner, ehe sie weitereilte, um schnell noch für Holz als Baustoff zu werben und Dacian Ciolos als neuen EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu begrüßen. Dabei gingen dubiose Geschäftemacher immer raffinierter vor. Früher hätten schwarze Schafe darauf gesetzt, etwa illegal kopierte Musik millionenfach zu verbreiten, um ein paar tausend Euro mit Werbebannern zu verdienen. Heute reiche es, eine einzige CD an den richtigen Mann zu bringen, um Millionen zu verdienen. Harsch kritisierte die Landwirtschaftsministerin aus Bayern die Bundesregierung und ihren Parteichef Horst Seehofer, der für den Ankauf privater Daten durch den Bund plädiert hatte: "Persönliche Daten sind persönliches Eigentum und müssen es bleiben.»

Sie verstehe nicht, wie Banken gerade in der Schweiz Sicherheitsvorkehrungen vernachlässigen könnten," nur damit die eine oder andere Anwendung schneller läuft". Eine CD mit Steuersünderdaten könne es aus ihrer Sicht gar nicht geben, wenn ihre Herstellung rechtzeitig verhindert werde. "Die Wirtschaft muss alles dafür tun, damit die Sicherheit der Kundendaten gewährleistet ist.»