Immer mehr durchschlagende Erfolge verzeichnet der Kampf deutscher Politiker für ein jugendfreies Internet. Wie netzpolitik.org feststellen durfte, ist es den Behörden durch schnelles und entschlossenes Eingreifen nun auch gelungen, die Internetseite Dresden Nazifrei vom Netz zu nehmen. Nach dem Vorbild der chinesischen Regierung wurde auf Zensurmaßnahmen verzichtet, stattdessen ließ das LKA Sachsen die Domain sperren. Laut Dresdner Mobilisierungsbündnis gegen eine unappetitliche Neonazi-Demonstration am Jahrestag der Bombenabwürfe auf die Elbestadt wurde dem Provider der Seite Dresden-Nazifrei.de eine Verfügung zugestellt, die die Abschaltung der Seite fordert. Das sei notwendig geworden, weil die Homepage zu Straftaten aufrufe. Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten sei eröffnet.
Statt der Bitte, sich "den Nazis in den Weg zu stellen" zeigt dresden-nazifrei.de ein im Moment noch nicht zensiertes "Zensiert"-Banner. Telemedicus hat inzwischen eine rechtliche Bewertung des Falles vorgenommen und festgestellt, dass die sogenannte "Verfügung" in keiner Weise "irgendwelchen Formalia, wie sie im Verwaltungsrecht zwingend vorgeschrieben sind", genügt, nicht erkennen lasse, von welcher Behörde sie jetzt eigentlich erlassen wurde, keine Angaben über ihre Rechtsgrundlage enthalte und vor einem Rückgriff auf die Gefahrenabwehr notwendige Verfahrenschritte einfach ausgelassen habe.
3 Kommentare:
Ach Du meine Güte! Ist es das, der Zeitpunkt, da das Böse wieder mit Fackeln irgendwo hindurchmarschiert? Wo soll das hinführen, genehmigte Versammlungen abzuhalten, die dann keiner mehr friedlich mit Flaschen - und Steinwürfen blockieren darf? Oder dazu aufrufen? Sind wir dafür 89 auf die Strasse gegangen, damit der fruchtbare Ströbele Schoss weitergebiert? Ich sage Nein!
nachdem die demo schon per neuem gesetz verboten wurde ist nun auch der aufruf zur gegendemo im virtuellen raum verboten. eine beeindruckende konsequenz des rechtsstaates
Der Untergang der Kinderficker-Szene beweist: Es hätte vollkommen gereicht, sowohl im virtuellen als auch im reellen Raum Stoppschilder aufzustellen, um Nazis und Kommis auszuschalten.
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