Horst ist nicht Hitler

Mit scharfem Schwert ging der auf die deutsche Verfassung vereidigte Verbraucherschutzminister Horst Seehofer im Januar 2009 gegen einen britischen Feindverlag vor, der sich erdreistete, die gelungensten Hetzzeitungen aus dem III. Reich wiederaufzulegen. Von der ehemaligen Hauptstadt der Bewegung aus verhängte Seehofer ein Verbot, bundesweit ließ er Ausgaben der "Zeitungszeugen" beschlagnahmen: Zum ersten Mal seit Hitlers Selbstmord wurde in Deutschland wieder eine Zeitung verboten.

Und das nicht einmal zurecht, wie das LG München I nun befand, das den Verbotsantrag des Freistaates Bayern gegen den englischen Verleger der Zeitschrift „Zeitzeugen“ weitgehend zurückgewies. Der Nachdrucke der Zeitungen „Angriff“, dessen Herausgeber Joseph Goebbels war, und des „Völkischen Beobachters“ unter dem Herausgeber Adolf Hitler könne vom Freistaat Bayern nicht mit der Argumentation unterbunden werden, dass er als Rechtsnachfolger des NS-Verlages Eher Inhaber aller Urheber- und Verlagsrechte der Verlagsprodukte „Der Angriff“ und „Völkischer Beobachter” sowie der Urheberrechte von Adolf Hitler sei.

Vielmehr habe der Freistaat Bayern keine urheberrechtlichen Ansprüche, mit denen er den Neudruck und die Verbreitung der Zeitungen „Völkischer Beobachter“ und „Der Angriff“ aus den Jahren 1933 – 1938 verbieten kann, weil den „Herausgebern“ Hitler und Goebbels mangels eigener schöpferischer Leistung gar kein Urheberrecht zukommt. Soweit dem Eher-Verlag aber selbst nach damaligem Recht Urheberrechte zukamen, seien diese 70 Jahre nach Erstveröffentlichung der jeweiligen Zeitungen und damit für die Jahrgänge 1933 – 1938 abgelaufen.