Zittern vor der Stiftung

Nun geht das große Zittern im Netz um. Werden wir es schaffen? Werden wir einen Platz im neuen Reichsnetz haben dürfen? Fallen wir wegen der Abbildung von Schmuddelfotos (oben) glatt durch? Oder bestehen wir die Prüfung der neuen "Stiftung Datenschutz", die die kommende Bundesregierung nach dem Vorbild der einflußreichen "Stiftung Warentest" gründen und mit der Aufsicht über das Internet betrauen will?

Noch wissen wir es nicht, denn das "Internetgesetzbuch", das die freidemokratische Bürgerrechtlerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei den Koalitionsverhandlungen nach Agenturangaben "ins Gespräch" brachte, ist noch nicht ganz fertig. Auch steht noch nicht fest, wie sich chinesische, amerikanische und norwegische Seitenbetreiber der Stiftung Datenschutz unterwerfen können. Nur die Grundzüge sickerten durch: „Unser Ziel ist es, im Netz eine Art Gütesiegel zu etablieren, das den Nutzer darauf hinweist, bei welchen Anbietern seine Daten sicher sind“, kündigte die designierte Justizministerin in der Onlineausgabe der Zeitschrift "Die Zeit" an, von der auch noch nicht klar ist, ob sie den Lackmustest bestehen wird. Durch das Gütesiegel solle "eine Debatte in Gang gesetzt werden", die die bisher geplanten Verbote ersetzen könne.

Keine Einigkeit hat die neue große Koalition der Nationalen Rettung bisher darüber erzielt, "wie das Internet künftig gestaltet werden soll". Eine Neugestaltung sei "das größte Projekt“ der schwarz-gelben Regierung, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.