Einzug der Abkassierer

Nichts Neues unter der Sonne, zumindest auch nicht aus dem Wahlkampfhauptquartier der deutschen Sozialdemokratie. Zwar redet Arbeiterführer Franz Mpntefering inziwschen eher nicht mehr davon, fehlende Wählerstimmen einfach zu kaufen, indem jedem Steuerzahler, der die SPD wählt, 300 Euro versprochen werden, wenn sie künftig darauf verzichten, per Steuererklärung vom Staat Geld zurückzuverlangen.

Aber die Idee mit der Börsenumsatzsteuer finden Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Franz Müntefering noch immer richtig Klasse. Damit könne das "Komasaufen an den Weltbörsen" eingedämmt werden, glaubt Peer Steinbrück, der als oberster Aufseher der in Sachen Spekulation an den Weltfinanzmärkten nicht eben unerfahrenen Kreditamstalt für Wiederaufbau weiß, wovon er spricht. Und weil ein Sozialdemokrat, der auf sich hält, nichts weniger gesunden lassen will als die ganze Welt, soll das neue Werkzeug zum Abkassieren bei Geldanlegern gleich weltweit eingeführt werden. Damit, so flunkern die um hanebüchene Schwindeleien nie verlegenen Wahlkämpfer, würden Spekulanten, die man sich in der SPD nach wie vor am liebsten im schwarzen Gehrock, mit Zylinder und Zynismus im Blick vorstellt, endlich zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen müssen.

Die 25 Prozent, die die Große Koalition der Nationalen Front jedem Kleinsparer seit der letzten Gesetzesänderung fortnimmt, wenn er Gewinne mit seinem bereits einmal versteuerten und danach in einer kleinen mittelständischen AG wie der Jenoptik, der Halloren-Schokoladenfabrik oder dem Fahrradbauer Mifa angelegten Geld macht, reichen nicht mehr.

Beschlossen auf dem Höhepunkt der Börseneuphorie wirft die sogenannte Abschlagsteuer, die eigentlich Milliarden einbringen sollte, nun nämlich überhaupt nichts ab, weil die breite Masse der Anleger durch die gefallenen Kurse auf Jahre hinaus keine Gewinne zu versteuern haben wird. Nun also ein neuer Dreh an der Steuerschraube, mit alter, längst widerlegter Begründung: Eine Spekulationssteuer dämmt keineswegs irgendwelche Spekulation ein. In Großbritannien etwa wurde sie im Unterschied zu Deutschland niemals abgeschafft - und dennoch gingen die Kurse dort vor der großen Krise genauso hoch wie hier. Und danach genauso wieder runter.