Not macht erfinderisch

Als Reaktion auf den Vorschlag des Netzzensur-Boards PPQ nach einer Beschäftigung aller knapp vier Millionen aktenkundigen deutschen Arbeitslosen als Cybercops hat der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine Ausweitung der allgemeinen Web-Zensur von Kinderporno- auf rechtsextreme Internet-Seiten gefordert. Gegenüber dem Internet-Fachblatt "Bild" sagte der Politiker: "Die Zahlen zeigen, dass wir zur Bekämpfung härtere Maßnahmen wie eine Sperrung von rechtsextremen Internetseiten dringend brauchen".

Hermann verwies auf die vom ehrenamtlichen Jugendschutz-Blog PPQ im vielbeachteten Aufsatz "Der virtuelle Nazi" vorgelegte Untersuchungsergebnisse, denen zufolge die Zahl der rechtsextremen Internetseiten seit Jahren steigt - und zwar sehr viel langsamer als die Zahl der Internetseiten insgesamt.

So hat sich die Zahl rechtsextremer Seiten in Deutschland von 330 im Jahr 1999 auf 1800 im Jahr 2008 erhöht und damit nicht ganz versechsfacht. Die Zahl der freigeschalteten Domains stiegt allerdings im selben Zeitraum von zwei Millionen auf 200 Millionen - eine Verhundertfachung. Der Anteil rechtsextremer Seiten, wie sie von Extremen und Radikalen als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Bundeszensurbehöden wie Jugendschutz.net unterhalten werden, sank damit innerhalb von nur zehn Jahren auf nur noch 0.0009 Prozent aller Seiten. Andersherum gerechnet: Rein statistisch betrachtet muss ein Internetsurfer etwa 100000 Seiten besuchen, um auf eine rechtsextreme Seite zu treffen - eine Relativierung der neuen ernsten und akuten Zahlen, die rennommierten Plattformen des echten und hochbezahlten Journalismus wie der Welt streng verboten ist. Hier dürfen Zahlen nie ins Verhältnis zu anderen gesetzt werden, weil das ihren Alarmcharakter vermindern könnte.

Das aber gilt es zu verhindern, denn durch "rechtsradikale Webseiten" wie 88tube, auf der das meistgesehene Video immerhin 6000 Aufrufe in zwei Jahren verzeichnen konnte - ist nicht nur die Demokratie hochgradig bedroht, wie die "Spiegel"-Praktikanten mutmaßen. sondern auch die Arbeitsplätze bei jugendschutz.net sind nicht mehr sicher. Zuletzt warnten die bundeseigenen Experten deshalb schon davor, dass Rechtsextreme ihre strafbaren rechtsextremen Inhalte inzwischen erst ins Internet stellten, nachdem alle strafbaren rechtsextremen Inhalte entfernt worden sind. Damit entzögen sie sich geschickt der Strafverfolgung.

Künftig sollen deshalb auch alle Seiten, die keine strafbaren rechtsextremen Inhalte enthalten, vorsichtshalber als strafbare rechtsextreme Seiten mitgezählt werden. Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der entgegen allem Anschein weder verwandt noch verschwägert ist mit dem ehemaligen SED-Propagandachef Joachim Herrmann, mitteilte, könnten dann viel mehr Seiten gesperrt werden, weil die Zahlen dann sofort noch viel deutlicher zeigen könnten, wie nötig das sei.

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