Ein Ring sie zu knechten

Kein Ring, sie zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden, soll es nach dem Willen der CDU werden, der den "Schmutz" endlich "aus dem Netz" fegt, sondern ein "Internetausweis". Die jüngste Idee der großen Politik, von der regierungsnahen "Rheinischen Post" knappest ausgebreitet, erreicht neue Bestmarken auf der nach offenen Skala der bekloppten Einfälle von technischen Halbhirnen, deutet aber auch nachdrücklich an, dass Leute wie Schäuble, Leyen oder der jetzt zitierte Wolfgang Bosbach es bitterernst meinen mit ihrem imaginären Kampf gegen die "Quelle für Kriminalität, Terrorismus und ziemlich viel Schmutz", für die Bosbach das Internet hält. Der "Internet-Ausweis", soll über kurz oder lang jede Anonymität im Netz aufheben - jeder wäre dann immer und überall eindeutig identifizierbar und könnte von Behörden und Firmen jederzeit wegen jeder Äußerung zurückverfolgt und bestraft werden.

Ein Vorhaben, das vergleichbar wäre mit einem Gesetz, das das offene Tragen von staatlich ausgegebenen Namensschildern bei jedem Verlassen der eigenen Wohnung zur Pflicht macht. Doch nach der irrwitzigen Logik von Bosbach und Co. naheliegend: Gewalt, Drogen, Rechtsextremismus und anderer "Schmutz" (Zypries) entstehen ihnen zufolge nicht in der wirklichen Welt wie schon seit Abel und Kain, nein, sie werden erst im Netz geboren und dringen von dort in die durch die Bundesregierung der Nationalen Front so wunderbar sauber regierte Realität.

Das muss Konsequenzen haben. Eine kommende neue Regierung müsse die Landeskriminalämter und Staatsanwaltschaften deshalb mit deutlich mehr Personal und Technik für den Kampf gegen Internetkriminalität ausstatten, forderte der nebenberuflich als CDU-Politiker tätige Rechtsanwalt.

Das gebet geht: Keine "Zensurbehörde" solle da gegründet werden, aber, so der Union-Abgeordnete Günter Krings: "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum." Die rechtlichen Maßstäbe in der analogen Welt, etwa bei Diffamierungen oder Diebstahl geistigen Eigentums, müssten auch in der digitalen Welt gelten, verriet der CDU-Politiker, ohne klar zu machen, welche Maßstäbe das sein sollen: Die Deutschlands? Nach denen Hakenkreuze eine Straftat sind? Oder die Norwegens, nach denen sie das nicht sind? Die der Türkei? Nach denen der Mord an den Armeniern nicht stattgefunden hat? Oder die Frankreichs, nach denen die Leugnung des Mordes an den Armeniern eine Straftat ist?