Ein bisschen Maß muss sein

Gerade noch sollte es nur gegen Seiten mit Kinderpornografie gehen, kaum aber ist das entsprechende Zugangserschwerungsgesetz beschlossen, legt Bundeszensurministerin Von der Leyen schon nach. Aus ihren neuen Pläne für neue Blockaden im Internet machte die beliebte CDU-Frau im Interview mit dem Hamburger Tageblatt kein Geheimnis. "Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder", sagte sie mit einer Betonung auf "jetzt". Anschließend werden man weiter sehen, "wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten".

Sie selbst steht bereit, dieses richtige Maß für alle Menschen festzulegen: "Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann", kündigte die derzeit noch als Familienministerin getarnte Zensurspezialistin an. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, sei Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkomme, weshalb sie selbst das Zugangserschwerungsgesetz auch durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht habe, ehe noch wenigstens der Bundestagspetitionsausschuß hatte darüber sprechen können. So stelle sie sich Diskussionen überhaupt vor: "Die anderen reden, wir handeln". Nach dem Blockieren sämtlicher "rechter" Inhalte im Netz stehe für die Zukunft die Sperrung von Glücksspielseiten, Bombenbauanleitungsseiten, Seiten, die zu chemischen Experimenten auffordern, Seiten, die zu falscher Ernährung anleiten, Seiten, die zu laute Musik propagieren und Seiten mit nichtchristlichem Inhalt auf der Agenda.