Soviel Zeit bis zur Ewigkeit

Historische Stunde im Deutschen Bundestag: Mit 418 Ja-Stimmen hat das Hohe Haus heute eine Schuldenbremse für die Finanzen von Bund und Ländern verabschiedet. Das straffe Schuldenverbot, das die bisher nie eingehaltenen Regelungen ablöst, die die am letzten Wochenende noch frenetisch gefeierten "Väter des Grundgesetzes" 1949 niederschrieben, soll bereits im Jahr 2020 in Kraft treten. Peer Steinbrück, als Finanzminister durch seine desaströse Steuerpolitik heute schon eine historische Figur, sprach stolz von einer „finanzpolitischen Entscheidung von historischer Tragweite“.

Den Schwung der weitreichenden Entscheidung will das Parlament nutzen, um noch vor der Sommerpause weitere Pflöcke einzuschlagen und zahllose Entscheidungen von historischer Tragweite zu fällen. So soll ein Gesetzespaket beschlossen werden, das Tretrollerherstellern aus Sicherheitsgründen die Montage von zwei zusätzlichen Sicherheitsrädern ab dem Jahr 2737 vorschreibt. Handyanbietern soll es ab dem Jahr 2988 verboten sein, berührungsempfindliche Bildschirme ohne aufgedrückte Warnung "Achtung, berührungsempfindlich" anzubieten.

Ab dem Jahr 3271 tritt dann ein Verbot der Haltung von Kanarienvögeln in Käfigen in Kraft, ab dem 1. Januar 5320 will die Bundesregierung die Zinsen für Konsumentenkredite auf 4 Prozent festschreiben. Banken, die nach dem 13. 2. 8100 Leasingverträge finanzieren wollen, müssen sich dafür bei einer noch zu gründenden Bundesleasingprüfanstalt, deren Hauptsitz in Goslar sein wird, registrieren lassen. Silvesterraketen, so hieß es bei den Regierungsparteien, sollten "mit Rücksicht auf die Brauchtumspflege" erst nach dem 1.1.10000 endgültig verboten werden.