Müde Monarchen

Der Sozialismus ist untergegangen, der Kapitalismus hat versagt, die Europawahl nun wird beweisen, dass einer Demokratie die Bindungskräfte ausgehen, wenn sie sich im leeren Ritual von Formeln wie "Wir in Europa" und "Stark vor Ort" erschöpft. Eine Spruchbannergesellschaft zerfällt in zwei Teile wie seinerzeit die selige DDR, die an Langeweile verstarb. Hier ist das Sprechen, wie es wirklich ist, dort das offiziöse Funktionsträger-Blabla. Erst nach dem fünften Bier fallen wenigstens die halbprofessionellen Politikerdarsteller aus der Rolle. Dann zerkaut der Stadtfunktionär der revolutionären Partei Die Linke keineswegs unwillig Begriffe wie "Überfremdung" und "Hartz-4-Pack". Gar nicht zu reden von den Volksparteien, deren Personal sich in seinen gelallten Reden nicht mehr sehr unterscheidet vom Geröchel, das in der Halbzeitpause durch jede Fußballfankurve kriecht.

Doch wohin? Womit? Und wozu? Weder Merkel noch Steinmeier werden das Viagra sein, um die müde deutsche Demokratie aus dem Koma zu wecken, weder Profalla noch Heil haben die Fähigkeit, die Satten und die Hungrigen gleichermaßen in Marsch zu setzen für eine Erneuerung des Landes von unten, eine Graswurzelrevolution wie im Herbst 89.

Das Problem der politischen Parteien ist, dass sie seit dem Ausbruch der großen Krise im vergangenen Jahr wissen, dass sie machen können, was sie wollen, ohne irgendwen oder irgendwas fürchten zu müssen. Not kennt kein Gebot, diese Krise keine Alternative. Das vermeintliche Jahrtausendereignis, das letztlich nichts anderes ist als eine ganz normale zyklische Überproduktionskrise des Kapitalismus, wie sie noch vor 30 Jahren jeder Staatsbürgerkundelehrer zwischen halb acht und Frühstückspause treffsicher diagnostiziert hätte, hat den Regierenden das letzte bisschen Scham vor allzu offensichtlichen Lügen ausgetrieben. Und dem Volk die Lust darauf, eine Lüge Lüge zu nennen.

Die einen schwindeln nicht gern, nein, das nicht. Aber die anderen werden gern belogen. Die Rente ist sicher, die Rettung nah, alle Schulden sind abbaubar und die Manager allein am ganzen Schlamassel schuld. Das klingt doch nicht schlecht. Natürlich leidet, wenn das alle Akteure aller politischen Parteien im Chor sprechen, die Unterscheidbarkeit der Angebote. Die Hingucker in der Auslage von CDUCSUSPDGRÜNEFDP sind deshalb unsinnig unbedeutent, aber besonders schrill aufgeschminkt: "Reichensteuer" und Suppenküche, warmes Essen für Kinder und Barrikaden für die Größeren. Dazu ein Bildungsprogramm, das sich gewaschen hat, aber niemand dabei naßgemacht.

Kein Ruck muss mehr durch dieses Land gehen, denn das Land selbst ist der Ruck. Verbessert werden muss zweifellos die Durchregierbarkeit, aber daran wird gearbeitet. Über diese in wohliger Agonie schwebende Demokratie noch ein wenig Internetzensur gebröselt, ein wenig Polizei-Trojaner, ein bisschen RFID-Chip und Meldepflicht, Glücksspielverbot, Alkoholverkaufssperre und Umkehrung der Unschuldsvermutung an allen ungeraden Tagen. Ruft der nächste CDU-Parteitag Angela Merkel dann als Angela I. zur Königin von Deutschland aus, wird kaum noch jemand aufschauen. Die fortgeschrittene Auszehrung der inländischen Demokratie und die Weigerung des Volkes, teilzuhaben an der fortgesetzten automatischen Ermächtigung der Regierenden, weiterzuregieren, so wird es heißen, hätten diesen Schritt alternativlos gemacht. Der SPD-Parteitag wird Franz Müntefering daraufhin zwar noch zu Kaiser Franz I. küren wollen, Die Basis aber wird, das ist in sozialdemokratischer DNA eingefräst, Ruhe für die erste Bürgerpflicht halten.