Das Volk ruft nach Zensur

Über stolze 98,78 Prozent der Stimmen für die "Kandidaten der Nationalen Front" durfte sich SED-Chef Erich Honecker nach der letzten Kommunalwahl in der DDR freuen. Abzüglich der in den Wahllokalen hinzugefälschten fünf bis sieben Prozent ist das nur rein zufällig deckungsgleich mit dem Prozentsatz der Deutschen, der sich nach einer Meinungsumfrage für eine Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet ausspricht. Im Auftrag der Deutschen Kinderhilfe hatte Infratest Dimap herausgefunden, dass 92 Prozent alle Wahlberechtigten dafür sind, Grundgesetz-Artikel 5 auszusetzen, wenn es um Verbrechen, Kriminalität oder Ordnungswidrigkeiten geht. Sieben Prozent gaben zu, Verfassungsfeinde zu sein. Sie waren gegen eine Zensur des Internets. Ein Prozent blieb vorsichtig und wollte keine Aussage treffen.

"Das Ergebnis der Umfrage bestätigt meinen Eindruck, dass es sich bei den Unterschreibern der Online-Petition um Internetliebhaber, Blogger, im Grunde also um eine Minderheit handelt - wenn auch eine gut organisierte", sagte der Chef der Deutschen Kinderhilfe, Georg Ehrmann. Der engagierte Spendensammlern und Kämpfer gegen ein unzensiertes Internetsoll sich widerlichen Gerüchten einer Minderheit von Internetliebhaber zufolge ein "Reitpferd" mit einer Abteilungsleiterin des Familienministeriums teilen,was anderwo allerdings energischst bestritten wird. Die Deutsche Kinderhilfe war im vergangenen Jahr wegen dubioser Machenschaften aus dem Spendenrat geworfen worden. Die Kinderhilfe, so hieß es damals, habe „versucht, das System für sich zu instrumentalisieren und dabei billigend in Kauf genommen, dass alle Spenden sammelnden Organisationen in schlechten Ruf geraten".

Um den eigenen Ruf wieder aufzupolieren,beschreibt Stefan Niggemeier, organisiert der Verein derzeit mit Unterstützung aus der großen Politik eine Gegenkampagne zur erfolgreichen Online-Petition gegen die Internetzensur. Die Avantgarde dabei ist adlig, der Kreis, der am Grundgesetz herumschraubt, überschaubar klein: Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg stellte den Gesetzesentwurf zur „Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” gemeinsam mit Zensursula von der Leyen und Justizministerin Brigitte Zypries in der Bundespressekonferenz vor. Seinen Ehefrau Stephanie Freifrau zu Guttenberg hingegen ist Präsidentin des Vereins „Innocence in Danger”, der die Zahlen zur grassierenden Kinderpornografie erfunden hat, auf die sich Zensursula von der Leyen in ihrer Verbotsargumentation beruft, ohne sie jemals auch nur ansatzweise belegt zu haben.

Hauptsache Zensur, denn Zensur hilft, dass nur noch erwünschte Meldungen in der "Aktuellen Kamera" gesendet werden. Nach einer Umfrage, die Infratest nicht durchgeführt hat, sind vor allem viele Adlige dafür, dass die Liste der deutschen Empfänger von EU-Agrarsubventionen nicht veröffentlicht wird. 2007 wurden die Fördermittelprofiteure in Nordrhein-Westfalen trotzdem bekannt. Die Liste las sich wie das Who is Who des deutschen Hochadels: Neben den Grafen von Westphalen, dem Fürsten Metternich-Ratibor, dem Grafen von Nesselrode, der Freifrau von Spiegel, dem Freiherrn von Twickel mittendrin genannt: Der Freiherr von der Leyen. Das ist nur zufällig deckungsgleich.