Bundestag verbietet Volk den Mund

Ein schönes Beispiel für gelebtes Demokratieverstädnis bietet gerade der Deutsche Bundestag, vertreten durch die Mitarbeiter seines Webauftrittes. Weil der sich durch Petition gegen Online-Zensur erstmals in seiner trüben, dahindämmernden Existenz großer Beliebheit erfreut und auf den zugehörigen Foren-Seiten auch jede Menge kluger und erstaunlich sachlicher Diskussionen stattfinden, haben die Abgesandten des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers Wolfgang Thierse dem tumben Volk draußen vor den Bildschirmen jetzt ausrichten lassen, dass "das Moderatoren-Team beschlossen" habe, "keine weiteren Themen in diesem Forum zuzulassen." Neu eröffnete Themen würden "daher nicht mehr nur geschlossen, sondern gelöscht".

Begründet wird die Maßnahme, die ein neues Glanzlicht setzt im Umgang der Regierenden mit den Regierten, mit juristischen Spitzfindigkeiten. "Nach der Rechtsprechung bestehen beim Setzen von Links im Internetangebot zumutbare Prüfungspflichten, deren Verletzung zu einer Störerhaftung führen kann", heißt es. Den hauptamtlichen Moderatoren des höchsten deutschen Parlaments aber ist es im Gegensatz zu jedem Blogbetreiber nicht möglich, eingestellte Internet-Links zu überprüfen.

Tut das Volk nun immer noch nicht wie befoheln, behält sich die Online-Soldateska der Bundestages weitere Schritte vor. In der guten alten Tradition der DDR-Behörden wird das Gespräch mit dem Volk dann komplett eingestellt. "Für den Fall, dass weiterhin gegen die Richtlinie verstoßen wird, sehen wir uns gezwungen, das Forum vorzeitig zu schließen." Immerhin, sie möchten zwar sicher gern, können aber wohl nicht: "Die Möglichkeit der Mitzeichnung wäre hiervon allerdings nicht betroffen."

Bisher sind in drei Tagen mehr als 37.000 Unterschriften eingegangen, gebraucht werden 50.000, richtig in Erklärungsnot bringen würden die Verfechter der Internetsperrung durch das BKA 100.000 oder 200.000. Bis zum 15. Juni ist noch Zeit, zu unterschreiben.