Verbot der Woche: Nachts sind alle Katzen trocken

Hartes Durchgreifen gegen Spontan-Säufer: Als erstes Bundesland wird Baden-Württemberg Partygänger und Komatrinker mit einem nächtlichen Verkaufsverbot für Alkohol dazu zwingen, sich vor Alkoholexzessen planmäßig und strategisch mit Alkoholika einzudecken. Im Rahmen der PPQ-Aktion "Verbot der Woche" einigte sich die CDU/FDP-Koalition in Stuttgart heute nach monatelangem Ringen darauf, den Verkauf von Alkohol an Tankstellen, Kiosken oder Supermärkten von 22 bis fünf Uhr morgens generell zu untersagen. Damit will das Land Jugendliche zwingen, sich langfristig und vorbeugend mit Bier, Schnaps und Wein zu versorgen oder sich in Diskotheken und Kneipen um den Verstand zu trinken.

CDU-Fraktionschef Stefan Mappus sagte am Rande der Landtagssitzung, der Gesetzentwurf diene dazu, "ein Stück Lebenshilfe" zu geben. Zum Prozess des Erwachsenwerdens gehöre nicht nur, dafür zu sorgen, dass immer etwas zu Essen im Kühlschrank ist, sondern auch, dass etwas zu Saufen da sei, wenn unerwartet Gäste kämen. "Man darf eben nicht immer alles gleich selber trinken, bis man nicht mehr laufen kann", hieß es aus der FDP-Fraktion. Das Verbot soll zum 1. Januar 2010 in Kraft treten und öffentlich als "Tankstellenrettungspaket" angepriesen werden.

Im Gegenzug für das Verkaufsverbot, dem die FDP skeptisch zustimmend gegenübersteht, werden die Sperrzeiten der Gaststätten verkürzt. Sie dürfen an Wochentagen eine Stunde und am Wochenende zwei Stunden länger öffnen, damit die Zeit für alle ausreicht, sich richtig zu besaufen. Justizminister Ulrich Goll (FDP) begrüßte den Kompromiss. Er sagte aber auch, das Verkaufsverbot allein reiche nicht, auch der Konsum von Alkohol, Werbung für Spirituosen und der Betrieb von Alkoholverkaufsstellen müsse sanktioniert werden. Als beispielhaft gilt zahlreichen Mitgliedern der Regierungskoalition die Praxis in der islamischen Welt: Im Iran etwa dürfe Alkohol überhaupt nicht vertrieben werden. Dadurch liege die Zahl der jugendlichen Komasäufer dort bei nahezu Null.