Bundesregierung macht sich für Rassismus stark

Reden ist besser als schießen, verhandeln besser als streiten, das galt lange als Credo deutscher Außenpolitik. "Wenn es die Verhandlungen das Wohl des Gebietes vor Augen haben", sagte Konrad Adenauer, "setze ich mich auch mit dem Teufel an den Tisch".

Der Teufel heißt heute Ahmedinedschad und weil er zur großen Anti-Rassismuskonferenz der Uno nach Genf gereist ist, reist Deutschland nicht an. Auf der ersten Antirassismus-Konferenz der Vereinten Nationen seit acht Jahren fehlen auch Kanada, Australien, Italien und die Niederlande - aus Angst davor, "dass die Beratungen in Genf als Plattform für andere Interessen missbraucht werden könnten", wie der künftige Kanzler Walter Steinmeier wissen ließ. Ziel des Boykotts, den der neue US-Präsident Barack Obama angeregt hatte, um seine Dialogbereitschaft mit allen Kräften und allen Mächten unter Beweis zu stellen, ist es, die Uno zu stärken und im islamischen Raum klarzumachen, dass es nicht nur eine Art von Rassismus gibt.

Für Deutschland ist der Boykott eine Premiere. Noch nie zuvor hat Deutschland eine Konferenz der Vereinten Nationen boykottiert. Geplant ist aber für die Zukunft ein Ausbau der Boykottpolitik. So soll die Uno-Vollversammlung boykottiert werden, weil immer die Gefahr besteht, das der Vertreter Nordkoreas dort unabgesprochene Bemerkungen macht. Aus der Finanzierung der Unesco wird sich die Bundesrepublik zurückziehen, weil die Bildungsorganisation unter anderem Projekte im Iran unterhält, die die Macht von Präsident Ahmedinedschad stützen.