Spionieren 2.0 mit De-Mail

Webrevolution aus Deutschland! Hundert Jahre nach Daimler, 80 Jahre nach Junkers und 65 Jahre nach den ersten erfolgreichen Fronteinsätzen des Porsche-Kampfpanzers "Königstiger" spielt Deutschland technologisch wieder ganz vorn mit. Auf Initiative der Bundesregierung soll das bisher kaum gebräuchliche Verschicken von Nachrichten und Dokumenten über das Internet genauso sicher werden wie das Versenden von Papierpost. Mit einem Gesetzentwurf für "eine neue technische Infrastruktur" (dpa) hat die große Koalition ein Projekt mit der Bezeichnung "De-Mail" auf den Weg gebracht. Damit solle der elektronische Versand von islamistischer Hasspropaganda, Kinderpornografie, Neonazi-Schmutzbildern, Bombenbauanleitungen und Verabredungen für terroristische Anschläge gegen unerwünschtes Mitlesen, Datendiebstahl und Spams geschützt werden, erläuterte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.
 
Mit "De-Mail" werde für alle Bürger "eine einfache Möglichkeit geschaffen, im Internet zuverlässig, sicher und vertraulich zu kommunizieren", sagte der CDU-Politiker, der parallel an einer Infrastruktur arbeitet, mit der alle Lebensäußerungen aller Einwohner ohne besondere Aufbewahrungsfristen gespeichert werden können. Einkaufen, Handel und Behördengänge im Internet seien alltäglich geworden, aber erst mit "De-Mail" würden sie wirklich staatlich. Mit dem Projekt übernehme Deutschland eine Vorreiterrolle in der elektronischen Geschäftswelt.
 
"De-Mail" soll ab 2010 von akkreditierten Anbietern angeboten werden, die sich vorher eine Genehmigung bei der Bundesregierung holen und zusichern, dass sie keine Geheimnisse vor den Datenprüfern des Innenministeriums haben werden. Bürger, Behörden, Unternehmen und sonstige Institutionen können dann bei einem Provider ihrer Wahl ein "De-Mail"-Postfach einrichten - eine bisher völlig unbekannte Vorstellung. Endlich werden diese Postfächer nicht mehr anonym sein, denn endlich muss sich jeder Antragsteller auf Erteilung eines elektronischen Postfaches wie der Eröffnung eines Bankkontos durch die Vorlage seines Personalausweises Identifizieren. Dafür geschieht der Versand der "DE-Mails", die wahrscheinlich einzeln mit elektrisch geladenen Schäuble-Briefmarken frankiert werden müssen, nach Angaben von höchstrangigen Regierungspezialisten über gesicherte Kanäle, die mit Hilfe von Mitteln aus dem rettungspaket ins Internet gegraben werden sollen. Damit seien die Nachrichten vor Mitlesen und vor Veränderungen geschützt. Auf Wunsch erhält der Absender eine "beweiskräftige Bestätigung", dass die Prüfbeamten des Innenministeriums keine Einwände gegen den Inhalt vorzubringen hatten und die Mail beim Empfänger eingetroffen ist.