Dass Minderjährige unter 14 Jahren in Deutschland straflos rauben, stehlen und morden dürfen, ist ja völlig in Ordnung. Dass sie jedoch verfassungsfeindliche Parolen rufen, Musik von Skinhead-Bands hören oder gar kleine Hitlerbilder in ihre Hausaufgabenhefte kritzeln könnten (unsere empörende Originalzeichnung links), ohne dass Vater Staat sie deshalb für alle Ewigkeit eine Sperrung als Lehrer oder Ordnungsamtsbeamter vormerken kann, geht so natürlich nicht. CDU/CSU, seit Jahren Verfechter von mehr Kinderrechten, möchten jetzt die Altersgrenze für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von bisher 16 Jahren auf 14 oder 12 Jahre, vielleicht aber auch sicherheitshalber auf sechs oder zwei Jahre absenken.
Mit der Regelung, die sich an der bewährten Altersgrenze des 1943 von Reichskanzler Adolf Hitler in Kraft gesetzten "Reichsjugendgesetzes" orientieren soll, werde eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger erreicht, zitiert die "Berliner Zeitung" den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl. Gerade in Kindergärten und Vorschulen tummeln sich nach CDU-Erkenntnissen, erst recht zur Mittagszeit, zahllose "Schläfer".
Es solle jetzt auch nicht mehr lange über die Frage diskutiert werden, um Müter und Väter draußen im Land nicht unnötig aufzuschrecken. Noch vor der Sommerpause werde das Verfassungsschutzgesetz geändert. Auch die in Sachsen-Anhalt bisher praktizierte Regelung, die Daten einfach gegen alle Rechtsvorschriften zu speichern, wäre dann wieder in Ordnung.
1 Kommentar:
Der Gedanke, anstatt die Daten zu speichern, den Jugendlichen eine Alternative zur rechten Szene zu bieten, ist wahrscheinlich zu sehr um die Ecke gedacht für den deutschen Durchschnittspolitiker.
Ist ja auch billiger eine Datenbank anzulegen als z. B. Sportvereine und -anlagen finanziell zu fördern.
Wäre aber wahrscheinlich auch unsinnig, denn wie sollen die Teenies im Osten an Sportausrüstung kommen? Mit Hartz-IV? Hahaha!
Außerdem sind da manche Gegenden sowieso so verödet, dass man wahrscheinlich im ganzen Landkreis nicht genügend Leute für 'ne E-Jugend-Fußballmannschaft zusammenkriegt.
Man sieht: die strukturellen Probleme zu lösen, wäre zu aufwändig. Dann lieber alle einfach kriminalisieren - das kostet weniger Steuergelder und wir kriegen alle mehr "Netto vom Brutto".
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