Mehr SPD vom Brutto

Monatelang musste die SPD den beiden Konkurrenzparteien CSU und FDP vorwerfen, dass eine neue große Steuerreform "überhaupt nicht finanzierbar" sei. Das war schon so, bevor die Bundesregierung handgeschätzte 100 Milliarden Euro für allerlei "Rettungspaketen" ausgab. Und danach, hieß es bei der SPD, seien "die Mittel" einfach nicht vorhanden, neue Entlastungen anzukündigen.

Allerdings ließ sich das Volk die Hoffnung auf Steuersenkungen von der deutschen Sozialdemokratie nicht einfach ausreden. Parteien, die mit einer großen Steuerreform werben, erfreuen sich wachsender Beliebtheit, Parteien, die Steuerreformen für nicht finanzierbar erklären, verlieren immer mehr potentielle Wähler.

Also reagiert die SPD und richtet ihre Politik einmal mehr strategisch nach taktischen Gesichtspunkte aus. Peer Steinbrück selbst, bisher Hohepriester der "Steuerreformen sind nich finanzierbar"-Politik, durfte verkünden, dass die SPD umgefallen ist. "Die SPD will nach der Wahl eine Steuerreform, die die unteren Einkommen entlastet und zur Vereinfachung beiträgt“, kündigte der Bundesfinanzminister an. Wieso der Sinneswandel, weshalb so plötzlich? Steinbrück hält es mit Hitler, der immer der Ansicht war, ein guter Staatsmann müsse in der Lage sein, seine Ansichten über Nacht zu wechseln und am nächsten Morgen selbst zu glauben, er sei schon immer seiner Meinung gewesen.

Das Geld wird auch herangeschafft. „Eine solche Reform muss aber finanzierbar sein und somit beinhalten, dass die starken Schultern mehr tragen müssen“, verriet Steinbrück vorab. Die Entlastungen für Arme und Ärmste sollen mit höheren Steuern für Wohlhabende gegenfinanziert werden. Wobei "wohlhabend" in der sozialdemokratischen Mathematik schon jemand ist, der 25.000 Euro im Jahr, also knapp 2100 Euro brutto im Monat verdient, nach dem AOL-Bruttonetto-Rechner also 1345 Euro im Monat zur Verfügung hat.