Freiheit ist gut, Kontrolle ist besser

Freiheit ist gut, Kontrolle ist besser, das der attentatsgeschädigte Bundes-Stasiminister Wolfgang Schäuble ganz genau. Seit er wegen eines Koffers voll Schwarzgeld vom Traum Abschied nehmen musste, selbst Kanzler zu werden, lebt der der sicherheitsfanatische Breisgauer seine Phantasien im Bundesinnenministerium aus. Derzeit in einem neuen Gesetzentwurf, der es Betreibern von Internetseiten künftig ausdrücklich erlaubt, alle IP-Adressen ihrer Nutzer zu speichern. Natürlich nur, um "Störungen zu erkennen und zu beseitigen", heißt es im geänderten Telemediengesetz.

Eine feine Sache, denn die IP-Adresse wiederum wird beim Zugangsanbieter gespeichert. Zwischen beiden steht nun nur noch ein Zettel, auf dem ein Richter die Herausgabe von Adresse und Klarnamen des Privatnutzers anordnet. Und nächstes Jahr in diesem Theater: Die Änderung des Telemediengesetzes, das dann vorschreiben wird, dass jeder Internet-Nutzer eine lebenslange, vom Bundes-IP-Amt vergebene IP-Adresse erhält, mit der er sich bei jedem Ausflug ins Netz eindeutig zu identifizieren hat. Wird wie immer mit Jugendschutz, Kampf gegen Rechtsradikalismus und Terrorismus begründet werden.