Klammheimliche Gemeinheit

Kalt und gnadenlos, so geht der für ihren herzlosen Umgang mit Betroffenen aller Art berüchtigte Berliner Pullover-Senat unter dem Arbeiterführer Klaus Wowereit gegen schutzlose Schülerinnen und Schüler vor. Junge Leute mit Migrationshintergrund müssen nach »Vorläufigen Anwendungshinweisen« der Berliner Ausländerbehörde Im neuen Schuljahr nicht nur um ihre Noten oder das Erreichen eines Abschlusses bangen, sondern auch um ihren künftigen Aufenthalt in Deutschland.

Wer keinen Schulabschluß erreicht, keine Chance auf einen Ausbildungsplatz hat und "keine ausreichenden Bemühungen" unternimmt, das eine doch zu erlangen oder sich das andere zu beschaffen, verliert damit sein Recht auf eine unbefristete Verlängerung Aufenthaltserlaubnis und kommt für eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis »nicht in Betracht«, zitiert der "Tagesspiegel" aus dem Senatspapier.

Eine Granatensauerei, findet der Berliner Flüchtlingsrat, die »klammheimlich auf den Weg gebracht« wurde, wie die integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Bilkay Öney der längst integrierten "Jungen Welt" verriet. Praktisch betrachtet gibt es genug Beispiele, dass Jugendliche in Deutschland auch ohne Schulabschluß und jede Berufsperspektiven gut leben können. Die Grundversorgung mit den Dingen des "täglichen Bedarfs" (DDR-Konsumwerbung) stellt Vater Staat sicher, für kleine Extras lässt sich hier mal Kellnern und dort mal ein bisschen fahrradkurieren. Warum ausgerechnet migrantischen Kids eine solche Lebensperspektive durch Nichtverlängerung der Aufenthaltsberechtigung genommen werden soll, wird Klaus Wowereit erklären müssen.