Der Steinbrück-Chip kauft mit

Die sind ja auch nicht dumm. deshalb machen die sowas ja immer, wenn gerade alle Fußball gucken: irgendwas einführen, ohne dass es jemand merkt, Gesetze beschließen, über die alle danach nur noch staunen.

Kaum ist Europameisterschaft, geht es auch schon los. Noch während der Vorrunde beschloss das Bundeskabinett ein "Aktionsprogramm der Bundesregierung Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt". Wegen der notwendigen Mannschaftsvorstellung und dem schwierigen Rätselraten darüber, ob Modric oder Villa der neue Superstar der EM wird, hatte kaum ein Medium Kraft, Zeit und Platz, näher auf das Gesetzvorhaben einzugehen, das wiedermal die "Bekämpfung der Schwarzarbeit" (Bundesregierung) als "Ziel" (Bundesregierung) vor sich herträgt.

Dabei geht der Gesetzgeber diesmal ganz ungewöhnliche Wege. Um künftig genau zu wissen, was wo wer tut, kauft, verkauft, zu welchem Preis das geschieht und wie oft, sieht das Gesetz "die Einführung eines Datenverschlüsselungsmechanismus gegen Manipulationen an Kassensystemen" (Bundesregierung) vor.

Ziel ist die vollkommene Überwachung aller Kunden in allen Geschäften zwischen Flensburg und Apolda: Ein so genannter "Fiskalchip" in Form einer Smart-Card, der von den Finanzbehörden nach Inkrafttreten des Gesetzes geliefert wird und in alle Kassensysteme eingesetzt werden muss, registriert in Zukunft jeden einzelnen Einkaufsvorgang, die gekaufte Ware, die Stückzahl, den gezahlten Preis, die Kreditkarten- oder EC-Kartennummer des Kunden und die Uhrzeit des Kaufs.

Dieser Fiskalchip sei "der Grundbaustein für die kryptografische Sicherung" aller Daten. Mit seiner Hilfe können die Finanzbehörden demnächst genau feststellen, welche Umsätze welche Kneipe, welcher Kiosk und welcher Beate-Uhse-Laden mit welchem Kunden wann gemacht hat: Wenn die schöne neue Welt beginnt, kauft der Steinbrück-Chip auf jeden Fall mit.