Selbstporträt im Wachkoma

Wieder ein Tag wie ein Selbstporträt des Landes im Wachkoma. Kriegt alles mit. Kapiert nichts. Der Morgen jedenfalls beginnt mit der "Premiere für Wilbär" (alle Zitate dpa), dem "Stuttgarter Eisbärenbaby", das "erstmals öffentlich ein Bad genommen" hat. Nicht ganz allein, nein, sondern "unter großem Medienandrang stapfte der gut vier Monate alte Eisbärjunge um Punkt elf Uhr mit seiner Mutter Corinna durch eine Luke in das Freigehege des Stuttgarter Zoos Wilhelma".

Als Wilbär "seiner Mama nach anfänglicher Scheu" ins Wasser folgt, läutet die Landesregierung von Sachsen-Anhalt eine neue Runde im unendlichen "Kampf gegen rechts" ein. Mit einem neuen Versammlungsgesetz will der NVA-Innenminister Hövelmann die Demonstrationsfreiheit soweit einschränken, dass es an einer ganzen Anzahl von Orten und einer ganzen Reihe von Tagen keine Demonstrationsfreiheit mehr gibt.

Versammlungen könnten dann endlich nicht mehr allein wegen einer Gefährdung der Ordnung und öffentlichen Sicherheit untersagt werden, sondern auch schon, wenn der Anmelder einer Demo oder deren Thema den Behörden nicht genug gefällt. Der gute Zweck heiligt die Mittel: "Wir wollen politische Demonstrationen rechtsextremer Gruppen an bestimmten historischen Tagen und historischen Stätten unterbinden", gibt Holger Hövelmann zu.

Unterbunden wurde gleich auch die Tätigkeit eines Schornsteinfegermeisters in Laucha bei Naumburg. Der sitzt nicht nur für die rechtsextreme NPD im Kreistag, sondern hat "wiederholt an Veranstaltungen teilgenommen, bei denen an die Mörder von Walther Rathenau, dem ehemaligen Leiter Kriegsrohstoffabteilung im preußischen Kriegsministerium, erinnert wurde", wie das Landesverwaltungsamt mitteilte. Rathenau galt zu Lebzeiten als großer Verfechter einer Bombardierung Londons mit Zeppelinen und Anhänger der Deportation belgischer Zivilisten zur Zwangsarbeit nach Deutschland. Ob die Versammlungen, die der rechte Feger besuchte, nach altem oder erst nach neuem Versammlungsrecht oder überhaupt verboten waren, wurde nicht gesagt.

Dringend notwendig scheint da die Diskussion über einen Vorschlag des "Nationalen Drogen- und Suchtrates". Nach dessen Vorstellungen sollte dem Demonstrationsverbot gleich noch ein "Werbe- und Sponsoringverbot für Hersteller alkoholhaltiger Getränke" folgen, flankiert von einem Alkohol-Verkaufsverbot an Tankstellen und einer Promillegrenze für Autofahrer von 0,2.

Das könnte ein ähnlicher Erfolg werden wie das landesweite Rauchverbot, das vor allem im Landtag, der es beschlossen hat, sklavisch befolgt wird: Bei der Linken qualmen Fraktionäre oder Mitarbeiter am geöffneten Fenster, bei der CDU hinter verschlossenen Bürotüren. Nach Wilbär im Wasser bringt n-tv dann Benedikt bei Bush. Man kriegt alles mit. Aber da ist nichts mehr zu kapieren.