EU dreht Terror-Pipeline zu

Europa macht dem virtuellen Terror im Internet entschlossen ein Ende. Mit einem Federstrich haben die Justizminister der 27 EU-Staaten den Aufruf, die Anwerbung und die Ausbildung zu Anschlägen im Internet EU-weit unter Strafe gestellt. Webseiten mit islamistischen Parolen, die auf Servern in der EU gehostet sind, wären damit verboten, ihre Betreiber könnten durch die Behörden strafrechtlich verfolgt werden.

Abgesehen von den Online-Portalen von "Spiegel", "Focus" und "Welt", die noch jedes Gaga-Al-Kaida-Video aus dem "unzugänglichen Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan" (dpa) zuverlässig in die Welt blasen, dürften allerdings keine islamistischen Internetseiten von dem Beschluss betroffen sein. Seit Jahren schon bevorzugen die Aktivisten der GIMF Server in Malaysia und amerikanische Blogbetreiber, um die lebensüberdrüssige Großstadtjugend im Westen zu den berühmten "Frühjahrs-" bzw. "Herbstoffensiven" und den 77 Jungfrauen zu rufen.


Rein virtuell dreht die EU dem Terror also die Pipeline zu, sie verbietet ihn geradezu. Die Meinungsfreiheit aber bleibt gewahrt, weil Gerichte in allen EU-Staaten künftig die Möglichkeit haben, von allen Providern innerhalb der EU eine Sperrung von Websites unter Terrorwerbeverdacht zu verlangen.

Das ist so, weil, schwören die Minister, die gewählten Formulierungen "sich eng an ein entsprechendes Übereinkommen des Straßburger Europarats zur Verhütung des Terrorismus" (dpa) anlehnten. Ein Verbot in enger Anlehnung an ein entsprechendes Übereinkommen zur Verhütung also. Jetzt noch die 77 Jungfrauen verbieten und das Aus für Al Kaida ist besiegelt.