Müller-Milch mit Genen im Gebüsch

Was für ein Sieg für die Meinungsfreiheit! Endlich dürfen wir Dinge und Leute beim Namen nennen, ohne Rücksicht auf irgendwelche Zusammenhänge zu nehmen. Der Bundesgerichtshof selbst hat uns grünes Licht gegeben, etwa Frau Merkel als "Russenbundeskanzlerin" zu bezeichnen, die Umweltschützer von Robin Wood als "Gebüschmörder" und Greenpeace als "Gen-Kämpfer".

Und das ging so: Theo Müller von Müllermilch wollte nicht, dass Greenpeace seine Milc "Gen-Milch" nennt. Schließlich seien seine Produkte nicht gentechnisch verändert sind und in ihnen ließen sich auch keine Komponenten aus der gentechnischen Veränderung der Futtermittel nachweisen lassen.

Dass Müllers Milch keine Gen-Milch ist, spielt aber gar keine Rolle. Man darf sie dennoch so nennen, fanden die Bundesrichter, bei denen Müller um Revision eines vorher ergangenen Urteils baten. Die Bezeichnung "Gen-Milch" bringe "als Oberbegriff der von Greenpeace e.V. durchgeführten Kampagne plakativ und schlagwortartig dessen Ablehnung gegen die Herstellung von Milchprodukten unter Verwendung von Milch zum Ausdruck, die u. a. von Kühen stammt, die auch mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert werden, ohne dass diese Produkte – geltendem Recht entsprechend, das eine Kennzeichnungspflicht insoweit nicht vorsieht – entsprechend gekennzeichnet werden."

Im Klartext - auch Genmilch, die keine ist, darf so genannt werden. Denn unerheblich sei, "ob sich die betroffene Milch in ihrer Beschaffenheit von Milch unterscheidet, bei deren Herstellungsprozess auf den Einsatz von Verfahren zur gentechnischen Veränderung verzichtet wurde und ob genmanipulierte DNA aus Futtermitteln nach wissenschaftlicher Erkenntnis in die Milch übergehen kann." Sogar wenn "ein Einfluss der angewandten Verfahren auf die Beschaffenheit von Milch und Milchprodukten nicht besteht", weise der Begriff "Gen-Milch" aus sich heraus keinen unwahren konkreten Tatsachenkern auf. Das gilt, unsere Definition, so lange noch irgendwo eine Kuh mit Genen herumläuft, von der Theo Müller zapft.

Klar, sagt das Gericht. Es könne nämlich ein "allerdings weit verstandener Zusammenhang" zwischen dem Einsatz von Verfahren zur gentechnischen Veränderung und dem Produkt schon darin gesehen werden kann, dass ein solches Verfahren im Produktionsprozess zur Anwendung kommt - so wie Frau Merkel nach einem, allerdings weit verstandenen, Zusammenhang durch jahrelanges Leben in der russisch besetzen Zone zur Russenkanzlerin wird, Aktivisten von Robin Wood sich bei Baumbesetzungsaktionen regelmäßig durch achtlosen Umgang mit dem Unterholz als Gebüschmörder entpuppen und sämtliche Greenpeacemitglieder weltweit Gen-Krieger sind, weil sie zweifellos über eine ganze Anzahl von Genen verfügen.