Steuersparer Staat

Jetzt reicht es dem Finanzminister. In der "Debatte um" (Spiegel) Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ist nach Ansicht des Arbeiterführers Peer Steinbrück auch mit einer radikalen Vereinfachung des Steuerrechts nicht beizukommen. "Steuerhinterziehung wird doch nicht betrieben, weil das Ausfüllen von Steuerformularen zu kompliziert ist", sagte der SPD-Politiker, der aus seiner Zeit in der Landespolitik genau weiß, welche Motivation Steuersparer wirklich treibt: "Wer Steuern hinterzieht, will schlicht und einfach Geld sparen."

Dafür nehme der Steuerhinterzieher jeden Aufwand in Kauf - nach dem leuchtenden Vorbild etwa des Bundeslandes Sachsen-Anhalt, das eigens eine Gesellschaft in Amsterdam gründete, um Steuern auf eine nach islamischem Recht aufgelegte Anleihe zu sparen. Oder wie die Staatsbank Sachsen LB, die mit Wissen und Einverständnis des heutigen Staatsministers De Maiziere Zweckgesellschaften in Irland gründete, um Gewinne aus Spekulationsgeschäften nicht mit dem deutschen Fiskus teilen zu müssen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich daraufhin jetzt für eine strenge Verfolgung von Steuersündern ausgesprochen. "Es geht darum, in einem Lande das Steuerrecht einzuhalten, und dafür gibt es auch keine entschuldigenden Ausnahmen", sagte die Kanzlerin und CDU-Chefin in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft im Internet offensichtlich an ihren Minister De Maiziere, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjan (SPD), Sachsen CDU-Ministerpräsidenten Milbradt und ihren heutigen Kabinettskollegen Peer Steinbrück gerichtet.

Unter Steinbrücks Ägide hatte die NRW-Landesbank West LB so lustige Finanzvehikel wie die "WESTLB FINANCE NV" mit Sitz im Building Street JB Gorsiraweg 14 im hübschen Curacao auf den als besonders steuersparend geltenden Niederländischen Antillen betrieben. Auch die IKB-Bank, in deren Aufsichtsrat ein hoher Beamter aus Steinbrücks Ministerium sitzt, war mit ihrer Spekulationsgesellschaft Rhinebrigde nicht an den Rhein, sondern nach Dublin umgezogen, um nicht wie normale deutsche Bürger Steuern auf erzielte Spekulationsgeinne zahlen zu müssen.

Der wackeren Bundeskanzlerin treiben diese seit Jahren von zahllosen öffentlichen Körperschaften gern genutzten Schlupflöcher nun seit sieben Tage die Zornesröte ins Gesicht. Es komme jetzt darauf an, Steuerhinterziehung strafrechtlich zu verfolgen, sagte Merkel. Die Staatsanwälte ermittelten deshalb "ohne Ansehen der Person", versicherte sie - Steinbrück, Bullerjan und Co. müssen zittern.