Verfassungsbruch mit Ypsilon

Sie heisst Andrea Ypsilanti, kandidiert als Spitzenkandidatin der SPD für den hessischen Landtag und plant großes für die Zeit nach ihrem Wahlsieg. Nach der ihrer Regierungsübernahme in Wiesbaden will Andrea Ypsilanti viel, viel Gutes tun, vor allem im gern zum Gutes tun genommenen Bereich Sozialpolitik. So soll das verkürzte Abitur wieder verlängert werden, Studiengebühren werden abgeschaffet, Ganztagsschulen eröffnet und für 15 Millionen Euro sollen "neue Lehrerstellen geschaffen".

Wieviel Lehrstellen für 15 Millionen zu kaufen sind, wissen wir nicht. Dass all das Geld kosten wird, ahnt aber sogar Frau Ypsilanti. Zur Finanzierung der anvisierten Mehrausgaben von insgesamt rund 200 Millionen Euro will die SPD in Hessen deshalb die auf Veranlassung des Bundesverfassungsgerichtes abgeschaffte Vermögensteuer wieder einführen. "Ein Prozent Vermögensteuer für 100 Prozent Bildung halte ich nicht für skandalös", glaubt Andrea Ypsilanti. Skandalös nicht, bloß ein Verfassungsbruch.