Gynäkologische Einblicke in die Jurisdiktion

Wolfgang Böhmer ist Strickjackenträger, Gartenfreund, studierter Frauenarzt, DDR-überwinterter Christdemokrat mit Spätberufung, Landesvater von Sachsen-Anhalt und nach feierabend auch noch Hobby-Verfassungsrechtler. Neuerdings setzt der Hauslatsch unter den Ministerpräsidenten nicht nur Gesetze um, die das Landes-Parlament beschließt, nein, mit Hilfe seiner umfangreichen medizinischen Kenntnisse ist er gleichzeitig auch sein eigener Rechtsratgeber: «Das betrachte ich mit großer Gelassenheit", ließ der berufsmäßige Phlegmat sein staunendes Wahlvolk jetzt zum Thema "Klagen gegen die Verfassungsmäßigkeit der Rauchverbote in Gaststätten" wissen. Eigentlich hatten alle von ihm, dem Mann mit dem Temperament eines staubigen Tamburins, erwartet, dass er purzelbaumschlagend im Kreis springt und vor Aufregung Fusseln aus seiner Strickjacke zupft.

Aber der Nichtraucher Böhmer entschloß sich dann doch wieder für Gelassenheit. Seiner Ansicht nach "gibt kein es Menschenrecht darauf, rauchen zu dürfen, noch dazu unter Bedingungen, die andere zum passiven Mitrauchen zwingen", sagte Böhmer der auch im deutschen Osten alle amtlichen Mitteilungen unauffällig unters Volk verklappenden "Deutschen Presse-Agentur".

Böhmers Begründung zeigt dann, dass der Gartenfreund mit dem ewig ungeschnittenen Haar nicht einmal verstanden hat, wo der Unterschied zwischen "Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung" und allgemeinem Gesundheitsschutz liegt: "Wenn der Gesetzgeber sagt, wo nicht geraucht werden darf und es keinen einklagbaren Rechtsanspruch auf Rauchen gibt, dann steht eine Klage meiner Ansicht nach auf schwankenden Füßen." Mit dieser Logik könnte der "Gesetzgeber", für den sich Wolfgang Böhmer natürlich immer noch zuallererst selbst hält, nächstens auch beschließen, dass in grünen Häuser geraucht werden darf, in roten aber nicht. Das ist nämlich dann richtig so, weil es der Gesetzgeber sagt.

Dass ihm das unabhängige Verfassungsgericht in Dessau dennoch folgen wird, liegt nahe, denn für epochale Gesetzgeberschelte sind die Richter dort nicht eben bekannt. Dass auch andere Rechtsauffassungen mindestens genauso viel für sich haben, ebenso. Die sind nur gerade nicht in Mode.