Grenzwertiges Geschwätz

Der angeblich innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat dieser Tage seine unzureichende Kenntnis der hierzulande geltenden Rechtsvorschriften öffentlich gemacht. Im Zusammenhang mit einem "Ermittlungsverfahren gegen 17 Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat im Zusammenhang mit dem BND-Untersuchungsausschuss" kritisierte er, „dass gegen Journalisten ermittelt wird". Das sei "hoch problematisch und ein mindestens grenzwertiger Vorgang“ meint der ausgebildete Buchhändler, der 2002 zum Dr. jur. promovierte.

Nicht zu diesem Thema offensichtlich, denn der Anwalt, seit 1987 im Parlament, ist ernsthaft der Ansicht, „die Ermittlungen müssten sich auf den staatlichen Bereich konzentrieren.“ Dass Akten an Journalisten weiter geleitet würden, sei „das übliche Geschäft in Berlin, das war in Bonn nicht anders."

Wiefelpütz übersieht in seinem grenzwertigen geschwätz geflissentlich, dass im rechtstaatlichen Verständnis dieses Landes Ermittlungen an sich keine Strafe und keine Bestrafung darstellen, weder Schuld präjudizieren noch ehrenrührig sind oder gar automatisch Konsequenzen haben. Folglich ist nie zu kritisieren, wenn ermittelt wird, da Ermittlungen ja immer gerade dem Ziel dienen, herauszufinden, ob überhaupt Verfahrensbedarf besteht. Wiefelspütz müsste das wissen, übt sich aber lieber in mediengerechter Dummschätzerei, indem er Ermittlungen als etwas kritisiert, das nur in der medialen Nutzung von Staatsanwaltschaften und Gerichten besteht: Längst ist hierzulande jedermann, gegen den ermittelt wird, sowas-ähnliches-wie-schuldig, ohne es zu sein.

Da muss die Frage erlaubt sein, woher Wiefelspütz überhaupt Kenntnis davon hat, dass "gegen 17 Journalisten ermittelt wird". Die ihm angeblich auch noch namentlich bekannt sind? Für gewöhnlich würde in dieser Phase höchstens gegen Unbekannt ermittelt, selbst etwaige Beschuldigte dürften nicht von den Ermittlungen gegen sich wissen. Wenn ein gewählter Parlamentarier dennoch mehr weiß, dann aus Akten, die nach geltendem Recht niemand außer dem zuständigen Staatsanwalt kennen kann. Gibt es da ein Leck? Verteilen Ermittler jetzt freigiebig Akten unter Abgeordneten? Nötig sind offensichtlich Ermittlungen gegen Wiefelspütz, der entweder mit erfundenen Fakten argumentiert oder aber Zugang zu Daten hat, zu denen er keinen Zugang haben dürfte.